Frau Mollenkott macht Ausführungen zum oben näher bezeichneten Tagesordnungspunkt. Der Rat habe am 01.10.2020 den Verzicht auf die Aufstellung des Gesamtabschlusses 2019 beschlossen. Dieser Verzichtsbeschluss müsse für jedes Abschlussjahr neu gefasst werden. Frau Mollenkott unterbreitet den Vorschlag, in diesem Jahr analog zu verfahren.

Frau Mollenkott teilt informatorisch mit, dass eine Einbringung der noch ausstehenden Gesamtabschlüsse 2016 – 2018 in der Ratssitzung am kommenden Dienstag erfolge. Damit seien dann alle zu fertigenden Gesamtabschlüsse aufgeholt.

Beschluss:

Von der größenabhängigen Befreiungsmöglichkeit von der Pflicht zur Aufstellung des Gesamtabschlusses 2020 gem. § 116 a GO NRW wird Gebrauch gemacht.