Herr Bürgermeister Stephan Langhard teilt mit, die die Anlage zu Buchstabe D des Verwaltungsvorschlags noch nicht vorliegt und lässt über die Punkte A, B, C und E abstimmen.

Beschluss:

A)      Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages sowie Ermächtigungsbeschluss zur Unterzeichnung des Vertrages

 

Die Städtische Sparkasse zu Schwelm und die Stadtsparkasse Sprockhövel werden mit Wirkung zum 31. August 2021 (Vereinigungsstichtag) auf der Grundlage des als Anlage 2 beigefügten Entwurfs eines öffentlich-rechtlichen Vertrages vereinigt.

 

Die Vereinigung soll in der Weise stattfinden, dass die Stadtsparkasse Sprockhövel gemäß § 27 Abs. 1 SpkG von der Städtische Sparkasse zu Schwelm aufgenommen wird, auf die das Vermögen der Stadtsparkasse Sprockhövel im Wege der Gesamtrechtsnachfolge übergeht.

 

Dem als Entwurf beigefügten öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen den Städten Schwelm und Sprockhövel wird in der vorliegenden Fassung zugestimmt. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Vertrag zu schließen und ermächtigt, noch notwendigen Änderungen des Vertragsinhaltes, die nicht wesentlicher Natur sind, zuzustimmen.

 

B)      Übertragung der kommunalen Trägerschaft auf den 'Sparkassenzweckverband der Städte Schwelm und Sprockhövel'

 

Die Stadt Schwelm überträgt mit Wirkung zum 31. August 2021 (Vereinigungsstichtag) die Trägerschaft für die Städtische Sparkasse zu Schwelm auf den Sparkassenzweckverband.

 

C)      Erlass einer Satzung für den 'Sparkassenzweckverband der Städte Schwelm und Sprockhövel'

 

Die Stadt Schwelm tritt auf der Grundlage des als Anlage 1 beigefügten Satzungsentwurfs mit Wirkung zum 1. August 2021 dem zu gründenden Sparkassenzweckverband der Städte Schwelm und Sprockhövel bei, der Träger der vereinigten Sparkasse werden soll, und beschließt die Satzung für den Zweckverband in der als Anlage 1 beigefügten Fassung.

 

E) Erlass einer Satzung für die Sparkasse Schwelm Sprockhövel

 

Die Satzung der vereinigten Sparkasse soll ab 31. August 2021 die aus der Anlage  4 ersichtliche Fassung erhalten.

Abstimmungsergebnis Zu A), B), C) und E):

einstimmig: (10)

x