Sitzung: 11.09.2008 Rat der Stadt Schwelm

Beschluss: Vorberatung - mehrheitlich beschlossen und weiter

Abstimmung: Ja: 39, Nein: 5

Vorlage: 144/2008

Nach ausführlicher Beratung, bei der wiederholt auf die finanzielle Situation der Stadt Schwelm, aber auch auf die Zusammenarbeit und Bündelung der überörtlichen Einsatzkräfte hingewiesen wird, fasst der Rat folgenden

Beschluss:

  1. Die Einführung des Digitalfunks im Bereich der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr in der Stadt Schwelm  wird vorbehaltlich der Sicherstellung der Finanzierung und des Vorliegens der  erforderlichen aufsichtsbehördlichen Genehmigungen beschlossen.

 

  1. Die Sicherstellung der Finanzierung soll innerhalb des Nachtragshaushaltsplans 2008 durch Veranschlagung von Verpflichtungsermächtigungen zu Lasten der Jahre 2009 (230.000 €) und 2010 ( 110.000 €) erfolgen.

 

  1. Die Verwaltung wird ermächtigt, nach Beschlussfassung des Rates der Stadt und Vorlage der Genehmigung der Aufsichtsbehörde dem Ennepe-Ruhr-Kreis die Erstattung der Kosten für die Beschaffung der Funkmeldeempfänger sowie der Funkendgeräte bis zu einer Gesamthöhe von 340 T € zuzusagen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

 

 

dafür

39

 

dagegen:

5

 

Enthaltungen: