Herr Gießwein macht deutlich, dass es der Fraktion B`90/Die Grünen darum gehe, Kindern und Jugendlichen mehr Beteiligung zu ermöglichen. Das sei auch einer der Wünsche, die in der Kinderratssitzung geäußert worden seien. Mehr Beteiligung wolle man mit dieser Initiative ermöglichen und man wolle eben nicht, dass der Rat beschließt, wer in welcher Höhe Mittel zur Verfügung gestellt bekommt.

 

Herr Kranz regt Aktivitäten innerhalb der Jugendorganisationen großer Parteien an. Weiter halte er es für sinnvoll, die Mittel nicht direkt den Organisationen oder Vereinen zukommen zu lassen, sondern diese direkt für die Kinder einzusetzen.

 

Herr Flüshöh schließt sich den Ausführungen von Herrn Kranz an. Die CDU sei der Meinung, dass eine Implementierung nicht gebraucht werde. Der Einsatz der Gelder solle anderweitig erfolgen und nicht für die Bereitstellung an Vereine, das Entwickeln von Programmen oder Aufwenden von Personalressourcen.

 

Frau Meuser berichtet über ihren Freiwilligendienst nach dem Abitur. Sie habe die Erfahrung gemacht, dass sich nicht jedes Kind / jede/r Jugendliche/r in einer Partei engagieren möchte. Generell seien Zuschüsse für Vereine eine gute Lösung zum Aufbau der politischen Beteiligung in Schwelm. Ein Verein sei auch dafür da, Projekte von anderen mitzunehmen, sie zu erleben und sich auszutauschen.

 

Herr Feldmann sagt, die Schere zwischen arm und reich werde immer größer. In Schwelm gebe es immer mehr Kinder in armen Familien. Hier müsse man daran arbeiten, mehr Gerechtigkeit für Kinder zu erlangen. Finanzschwache Familien hätten wesentlich geringere Bildungs- und Aufstiegschancen. Zu den im Änderungsantrag genannten Vereinen hätten die meisten Kinder in Schwelm keinen Zutritt.

 

Herr Ergen berichtet über die Schwierigkeit, die Ideen der Kinder umzusetzen. Man wolle den Betrag investieren und nicht einfach den Vereinen zur Verfügung stellen. UNICEF und Deutsches Kinderhilfswek e. V. seien professionelle Organisationen. Darum gehe im Wesentlichen.

Herr Schweinsberg teilt mit, dass es in der Tat so sei, dass Kinder und Jugendliche in 2019 einen umfassenden Fragenkatalog hatten, wovon teilweise auch Punkte in Fachausschüssen diskutiert worden seien. Bis heute sei man nicht dazu gekommen, diese Fragen adäquat zu beantworten. Das liege daran, dass das Personal für eine solche Maßnahme fehle. Man habe in der Vergangenheit versucht, Personal aufzuwenden. Ein Teil der Personalaufwendungen solle dann dazu genutzt werden, um mit Vereinen in Kooperation zu treten, der andere Teil dieser Stelle sei dazu da, den Fragenkatalog der Kinderratssitzung 2019 abzuarbeiten und umzusetzen.

 

Herr Feldmann ist der Meinung, dass man sozialschwache Kinder abholen müsse. Das Engagement in Jugendorganisationen in den Parteien nehme immer mehr ab. Mitgliedschaften in Vereinen seien nicht mehr so gefragt. Man brauche Personal, um Erfahrungen im Hinblick auf die Sozialstruktur in Schwelm zu erlangen.

 

Herr Ergen sagt, der Stadtrat sei im Durchschnitt 55 Jahre alt. Man müsse an die Zukunft denken, in der Kommunalpolitik brauche man auch junge Menschen.

Beschluss:

 

Da die Stadt Schwelm sich am Programm „Kinderfreundliche Kommune“ beteiligt, werden die erforderlichen Haushaltsmittel mit Beginn des Projektes zur Verfügung gestellt und in die Haushaltsplanung der Folgejahre mit aufgenommen.

Abstimmungsergebnis:	dafür	34
	dagegen:	12
	Enthaltungen:	0