Beschluss: vertagt zum nächsten Gremium

Abstimmung: Ja: 33, Nein: 12, Enthaltungen: 1

Herr Schier beantragt, die Anträge zunächst in den zuständigen Fachausschüssen zu beraten. Er sehe keine Veranlassung dazu, warum die Beratung jetzt im Rat stattfinden solle.

 

Herr Gießwein sagt, der Fachausschuss für diese Frage sei der Hauptausschuss und bittet um Ablehnung des Vertagungsantrages.

 

Herr Langhard bittet um Abstimmung über den Vertagungsantrag in die zuständigen Fachausschüsse.

 

Als zuständige Ausschüsse werden der Sozialausschuss, der Jugendhilfeausschuss, der Liegenschaftsausschuss und der Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung bestimmt.


Beschluss:

Der Antrag der Fraktion B´90/ DIE GRÜNEN vom 01.06.2021 zur Vorlage 124/2021 mit dem Änderungsantrag der Fraktionen CDU, FDP, SWG/BfS vom 24.06.2021 zur Vorlage 149/2021 wird an den SozA, den JHA, den LA und den AUS verwiesen.


Abstimmungsergebnis:

dafür

33

 

dagegen:

12

 

Enthaltungen:

1