Herr Feldmann bittet um Information, sofern der barrierefreie Ausbau dazu führe, dass eine Verlegung der Bushaltestelle nötig werde. 

Beschluss:

Bei der Haushaltsstelle 12.01.01/0290.785210 (Gehwegerneuerung Jahnstraße) werden außerplanmäßige Haushaltsmittel von 22.000,00 € und bei der Haushaltsstelle 12.01.02/0278.785210 (Beleuchtungsanlagen Berliner Str. u. a.) außerplanmäßige Haushaltsmittel von 20.500,00 € bereitgestellt.

Außerdem werden bei der Haushaltsstelle 12.01.05/0267.785210 (Barrierefreier Ausbau von Bushaltestellen) überplanmäßige Haushaltsmittel von 69.500,00 € bereitgestellt.

Die Deckung der vorstehenden Haushaltsüberschreitungen ist durch Minderauszahlungen bei der Haushaltsstelle 12.01.01/0248.785210 (Ausbau Rheinische Straße/Loher Straße) sichergestellt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

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