Herr Beckmann fragt, ob es üblich sei, dass die Unternehmen die Auswirkungsanalyse selbst beauftragen.

 

Herr Langhard bestätigt, dass dies das übliche Verfahren sei.

 

Frau Günther fragt wie weit diese Analyse aussagekräftig sei, wenn sie durch die Firmen selbst veranlasst seien.

 

Herr Langhard führt aus, dass die Unternehmen anerkannte Gutachter beauftragten. Insgesamt seien es stimmige Konzepte, die durch die Stadt, die Bezirksregierung und die regionale Planungsbehörde geprüft seien. Die Gutachten seien weit davon entfernt, Gefälligkeitsgutachten zu sein.

 

Herr Schwunk findet es bedenklich, dass derjenige, der davon profitiere auch das Gutachten in Auftrag gebe. Für ihn sei das ein fatales Ergebnis und auch nicht im Interesse der Stadtentwicklung.

 

Herr Kranz befürchte, dass die Innenstadt spürbar darunter leiden werde.

 

Herr Hugendick unterstreicht, dass man weiter an kleinen Standorten festhalten sollte, um Verkehrsmengen zu reduzieren und den Bürgerinnen und Bürgern einen einfachen Zugang zu Lebensmitteln zu ermöglichen. Aldi und Lidl seien durchaus in der Lage auch Ausnahmen machen zu können. Dies sei auch an anderen Standorten ersichtlich. Er wünsche sich, dass das Nahversorgungszentrum Oehde erhalten bleibe.

 

Herr Schier führt für sich und seine Fraktion aus, dass man bei den bisher getroffenen Entscheidungen bleibe. Er sei jetzt seit 17 Jahren Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt und Stadtentwicklung und er sehe sich gerade gezwungen die Stadtverwaltung und auch die Bauverwaltung zu verteidigen. Hier seien mit Sicherheit keine Gefälligkeitsgutachten erstellt worden, zumal die Stadtverwaltung die jeweiligen Gutachten mit einer besonderen Sorgfalt auswerte. Weiter gehe er nicht davon aus, dass Begünstigungen jedweder Art stattfänden.

 

Herr Feldmann fragt, wo die Menschen, die dort wohnen, dann einkaufen gehen? Die Menschen stünden dann vor unlösbaren Problemen.

 

Herr Schweinsberg entgegnet, dass die Aussage des Herrn Feldmann nicht ganz richtig sei.  Dieser Lidl- Markt schreibe nicht die Zahlen, die erwartet würden. Die Umsatzzahlen führten dazu, dass sich der Standort für Lidl zu einem Problem entwickele.

 

Herr Weidenfeld sehe eine gewisse Fadenscheinigkeit. Nahversorgungszentren würden spätestens dann gestrichen, wenn Struktur nicht mehr vorhanden sei. Dies werde in spätestens zwei Jahren so sein. Daher stehe er und seine Fraktion dem Vertrag nicht neutral gegenüber was den Standort, nicht aber die Ausweitung angehe.

 

Herr Müller (CDU) beantragt das Ende der Debatte.

 

Herr Hugendick erklärt abschließend auf das Verfahren hinsichtlich der Gutachten bezogen, dass, nur, weil man etwas schon immer so gemacht habe, es noch lange nicht gut sei. Dies sei kein Vorwurf und erst recht keine Unterstellung, sondern sei als Anregung gemeint.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Schwelm beschließt, dass bei der nächsten Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes der Status eines zentralen Versorgungsbereichs des Nahversorgungszentrums Oehde nicht weiter aufrechterhalten werden soll. Bis zum Zeitpunkt dieser Fortschreibung werden keine planerischen Absichten zur Weiterentwicklung bzw. Sicherung des Nahversorgungszentrums Oehde verfolgt.

 

Abstimmungsergebnis:	dafür	32
	dagegen:	12
	Enthaltungen:	0