Beschluss:

Der Rat der Stadt Schwelm beschließt, die Förderung des Landes NRW in Höhe eines Festbetrages von 26.040,00 € in Anspruch zu nehmen und verpflichtet sich im Gegenzug

a)       mindestens den Zuschuss aus 2019, nämlich 284.614,89 Euro, zur Unterhaltung ihrer Musikschule zu zahlen,

b)      ihr Angebot mindestens auf dem Niveau von 2019 (217,13 Jahreswochenstunden) aufrecht zu erhalten und

c)       den Anteil an sozialversicherungspflichtig erteilten Unterrichtsstunden im Verhältnis zu dem Niveau von 2019 nicht zu senken.

 

Die Verwaltung wird beauftragt den Zuwendungsvertrag abzuschließen und eine sozialversicherungspflichtige Stelle mit einem Stundenanteil von 12 Wochenstunden zu besetzen.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

x