Müllsammlung engagierter Bürgerinnen und Bürger

 

Frau Veronika Nagata von SCHWELM-CLEANUP und Frau Lilia Weirich von Netzwerk der guten Taten Schwelm e.V. danken den TBS für die bisherige Unterstützung. Sie möchten darüber hinaus erfahren, ob eine erweiterte Kooperation mit der Stadt und TBS durch Bereitstellung von Gerätschaften oder Müllpatenschaften möglich ist.

 

Frau Bolte erklärt, dass der Vorstand privates soziales Engagement sehr schätzt. Folglich sind die TBS gerne bereit, dieses Engagement im Rahmen der Möglichkeiten und der Gleichbehandlung zu unterstützen.

Das Vermüllen der Stadt ist immer wieder Thema, so auch im Zusammenhang mit privatem sozialem Engagement. Es kommt vor, dass mit dem privaten Engagement eine Erwartungshaltung verbunden ist, welche Leistung seitens der Kommune und den Kommunalunternehmen im Zuge der geplanten Aktionen zu erbringen sind. Da können die Sichtweisen schon mal auseinandergehen. Deshalb möchte der Vorstand darstellen, in welchem Rahmen die TBS private Abfallsammelaktionen unterstützen können.

 

Diese Aktionen sind mit der Abfallwirtschaft im Vorfeld rechtzeitig abzustimmen und verbindlich zu vereinbaren:

• Wo wird gesammelt?
• Wann wird gesammelt?
• Wann wird angeliefert?
• Wie wird angeliefert?

 

Dabei spielen z. B. folgende Aspekte eine Rolle:

• Abfall von Privatgeländen (wenn auch im öffentlichen Interesse) kann nicht kostenfrei und außerhalb der üblichen Annahmezeiten angenommen werden. Zudem geben die TBS zu bedenken, dass das Betreten von Privatgeländen (z. B. entlang der Bahntrassen) mit dem Eigentümer abzustimmen ist.
• Der Zeitpunkt ist so zu wählen, dass die erwartete Leistung der TBS – Abholung ist nur in Ausnahmefällen möglich – zu den üblichen Geschäftszeiten erfolgen kann. Wird am Wochenende gesammelt, muss der Abfall bis zum folgenden Montag zwischengelagert werden.
• Ebenso ist der Zeitpunkt der Anlieferung abzustimmen, damit der zuständige Ansprechpartner am Betriebshof ist und Einlass gewähren kann. Das Ausladen des Mülls obliegt dem Anlieferer.
• Bei Anlieferungen während der Sperrgutannahme sind die hierfür geltenden Regelungen maßgeblich – z. Zt. Terminvergabe, Entgelt, keine Hänger. Wegen des Gleichbehandlungsgrundsatzes müssen diese Regeln auch für privates Engagement eingehalten werden. Auf das Entgelt kann bei Anlieferung des Sammelguts verzichtet werden. Eine Vermischung mit privater Anlieferung darf nicht erfolgen. Details (wer liefert wann an) sind im Vorfeld mit der Abteilungsleitung Abfallwirtschaft abzustimmen, damit der Mitarbeiter der Annahme informiert ist.

 

Dieses Vorgehen wurde aufgrund vielfältiger Erfahrungen entwickelt und hat sich bereits mehrfach bewährt.

 

Säcke, Zangen, Handschuhe etc. können z. T. gestellt werden.

 

Wichtig ist die vorherige Kommunikation und das anschließende Einhalten von Verabredungen und Regeln.

 

Herr Langhard bedankt sich für das Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Der Bürgermeister ist selbst dabei, eine große Putzaktion mit verschiedenen Akteuren  zu planen. Er bietet den beiden Damen und weiteren Interessierten eine Gesprächsrunde an.

 

 

 

Straßenreinigung Gustav-Heinemann-Straße

 

Herr Dennis Reicharz erkundigt sich nach anderweitigen Lösungen zu dem Beschlussvorschlag (Beschlussvorlage 100/2021) über die Straßenreinigung / Winterdienst der Gustav-Heinemann-Straße. Die Reinigung soll den Anliegern übertragen werden. Die Anlieger befürchten durch die Übertragung eine unverhältnismäßig hohe Belastung.

 

Frau Bolte und Herr Schweinsberg erklären den Hintergrund der Klassifizierung der Gustav-Heinemann-Straße als Anliegerstraße und die Regelung der Straßenreinigungssatzung. Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß Satzung auch ohne Übertragung den Anliegern das Reinigung und Räumen eines 1,5 m breiten Bereichs ab Grundstücksgrenze obliegt. Die Straße ist aufgrund ihrer Ausgestaltung für das Räumen mit dem Winterdienstfahrzeug ungeeignet.

 

Für weitere Informationen wird auf die ergänzte Vorlage (100/2021/1, verfügbar ab etwa KW 36) verwiesen, die Gegenstand der nächsten Verwaltungsratssitzung sein wird.