Beschluss: Vorberatung - mehrheitlich beschlossen und weiter

Abstimmung: Ja: 10, Nein: 7, Enthaltungen: 1

Die Fraktionen erläutern ihre unterschiedlichen Standpunkte. Auf Nachfrage der Frau Kappelhoff wird von Dr. Steinrücke klargestellt, dass der Beschluss die Planungen, für das Gewerbegebiet Linderhausen Mitte wieder aufzunehmen, zum jetzigen Zeitpunkt noch keinen Einsatz von Haushaltsmitteln bedeuten würde.

Frau Gießwein versteht nicht, warum das Thema erneut eingebracht werde, da sich an dem damaligen Sachstand nichts geändert habe.
Herr Flüshöh befürwortet aufgrund der ablehnenden Entscheidung der Bezirksregierung zum Gebiet Linderhausen West die Wiederaufnahme dieses Verfahrens, da die Stadt auf weitere Gewerbeflächen angewiesen sei und keine anderen Alternativen bestehen. Herr Schwunk weist auf das Stadtentwicklungskonzept hin, dass hinsichtlich Gewerbeflächen Handlungsbedarf bestehe und es keine Alternativen gäbe, da die Flächen des Altbestandes  Eisenwerk, Linde etc. zwischenzeitlich ebenfalls verplant seien. Die Vermarktung der Flächen solle mit einer für die Anwohner verträglichen Lösung erfolgen.

Herr Stobbe möchte, dass vor Wiedereinstieg in die Planungsphase grundsätzliche Kriterien festgelegt werden. Es könne kein Standardgewerbegebiet geschaffen werden.
Herr Dr. Steinrücke erläutert, dass das 2003 eingestellte Verfahren hinsichtlich der geänderten Rechtslage und des festgestellten Zahlenmaterials überarbeitet werden müsse. In dem Verfahren könnten die geforderten Kriterien abgestimmt werden, da damals von den Fraktionen noch keine Anträge zu dem Thema gestellt wurden.
Dem Vorschlag des Herrn Dr. Steinrücke an die SPD Fraktion, den Beschluss dahingehend zu erweitern, dass zu Beginn der Planung  interfraktionell und mit der Verwaltung die inhaltlichen Kriterien abgestimmt werden, wird nicht gefolgt.


Beschluss:

In Folge der ablehnenden Entscheidung der Bezirksregierung Arnsberg vom 05.06.2008 zur Entwicklung eines Gewerbegebietes in Schwelm-Linderhausen entlang der Autobahn A 1 wird die Verwaltung beauftragt, die Planungen zur Entwicklung eines Gewerbegebietes in Schwelm-Linderhausen wieder aufzunehmen.

 


Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

 

 

dafür

10

 

dagegen:

7

 

Enthaltungen:

1