Sitzung: 28.08.2008 Hauptausschuss
Beschluss: Vorberatung - mehrheitlich beschlossen und weiter
Abstimmung: Ja: 10, Nein: 7, Enthaltungen: 1
Vorlage: 135/2008
Die Fraktionen erläutern ihre unterschiedlichen Standpunkte. Auf Nachfrage der Frau Kappelhoff wird von Dr. Steinrücke klargestellt, dass der Beschluss die Planungen, für das Gewerbegebiet Linderhausen Mitte wieder aufzunehmen, zum jetzigen Zeitpunkt noch keinen Einsatz von Haushaltsmitteln bedeuten würde.
Frau Gießwein versteht nicht, warum das Thema erneut
eingebracht werde, da sich an dem damaligen Sachstand nichts geändert habe.
Herr Flüshöh befürwortet aufgrund der ablehnenden Entscheidung der
Bezirksregierung zum Gebiet Linderhausen West die Wiederaufnahme dieses
Verfahrens, da die Stadt auf weitere Gewerbeflächen angewiesen sei und keine
anderen Alternativen bestehen. Herr Schwunk weist auf das
Stadtentwicklungskonzept hin, dass hinsichtlich Gewerbeflächen Handlungsbedarf
bestehe und es keine Alternativen gäbe, da die Flächen des Altbestandes Eisenwerk, Linde etc. zwischenzeitlich
ebenfalls verplant seien. Die Vermarktung der Flächen solle mit einer für die
Anwohner verträglichen Lösung erfolgen.
Herr Stobbe möchte, dass vor Wiedereinstieg in die
Planungsphase grundsätzliche Kriterien festgelegt werden. Es könne kein
Standardgewerbegebiet geschaffen werden.
Herr Dr. Steinrücke erläutert, dass das 2003 eingestellte Verfahren
hinsichtlich der geänderten Rechtslage und des festgestellten Zahlenmaterials
überarbeitet werden müsse. In dem Verfahren könnten die geforderten Kriterien
abgestimmt werden, da damals von den Fraktionen noch keine Anträge zu dem Thema
gestellt wurden.
Dem Vorschlag des Herrn Dr. Steinrücke an die SPD Fraktion, den Beschluss
dahingehend zu erweitern, dass zu Beginn der Planung interfraktionell und mit der Verwaltung die
inhaltlichen Kriterien abgestimmt werden, wird nicht gefolgt.
Beschluss:
In Folge der ablehnenden Entscheidung der Bezirksregierung Arnsberg vom 05.06.2008 zur Entwicklung eines Gewerbegebietes in Schwelm-Linderhausen entlang der Autobahn A 1 wird die Verwaltung beauftragt, die Planungen zur Entwicklung eines Gewerbegebietes in Schwelm-Linderhausen wieder aufzunehmen.
Abstimmungsergebnis: |
einstimmig: |
|
|
dafür |
10 |
|
dagegen: |
7 |
|
Enthaltungen: |
1 |