Frau Mollenkott stellt den Controllingbericht zum 31.03.2021 vor und informiert über die Besonderheit, die Bilanzierungshilfe bereits in der Haushaltsplanung und folglich auch in der Haushaltsausführung berücksichtigen zu müssen. Daher sei auch die Darstellung im Controllingbericht komplexer ausgefallen und auch die Ermittlung des Jahresergebnisses sei zur besseren Übersicht in mehreren Schritten dargestellt worden. Aktuell weise der Bericht ein Minus von rund 2,7 Mio. Euro aus. Auch wenn der Bericht des 1. Quartals nur eine erste Tendenz darstelle, so bleibt festzuhalten, dass die Aufwendungen im Bereich „Jugendhilfe“ stark ansteigen. Diese Tendenz sei auch von den Kämmerern aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis bei der gestrigen Tagung bestätigt worden.

Als erfreuliche Mitteilung könne die positive Entwicklung bei den Gewerbesteuer-Erträgen und einer Zahlung vom Land für die geduldeten Personen angekündigt werden. Somit liege das Niveau der Gewerbesteuer-Erträge fast auf dem Stand von 2019.

 

Der nächste Bericht zum 30.06.2021 bleibe abzuwarten, um zu entscheiden, ob eventuell weitere Maßnahmen zur Haushaltsbewirtschaftung erforderlich werden. 

 

Herr Beckmann (FDP) erkundigt sich nach der Zusammensetzung der Bilanzierungshilfe, die Frau Mollenkott kurz erläutert und Herr Kranz möchte wissen, ob für die Steuerausfälle nochmals Ausgleichszahlungen vom Land zu erwarten seien.

Frau Mollenkott führt aus, dass für das laufende Jahr noch keine Zusagen vom Land oder Bund erfolgt und momentan keine weiteren Hilfen geplant seien.

 

Danach stellt der Vorsitzende Kenntnisnahme der Vorlage fest.