Die Verwaltung stellt den Rahmenterminplan der Assmann GmbH mit Stand 04/2021 vor. Dieser wird der Niederschrift beigefügt.

 

Der Rahmenterminplan sieht den Beginn der Vorplanung ab 06/2022 vor, die Bauausführung ab Mitte 2023.

 

Der FDP-Fraktion, vertreten durch Herrn Uwe Hugendick, erscheint der Beginn der Vorplanung erst Mitte 2022 als zu spät. Man könne nicht nachvollziehen, warum nicht bereits jetzt mit den Planungen begonnen werden könne bzw. warum nicht bereits mit vorbereitenden Maßnahmen wie beispielsweise der Erstellung eines Konzeptes zum Denkmalschutz oder der Instandsetzung der Dächer begonnen werde. Derartige Maßnahmen würden weder die Rathaus- noch die Patrizierhaus-Baustelle negativ beeinflussen. Darüber hinaus stünden für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 bereits Etatmittel für das Kesselhaus zur Verfügung.

 

Die Verwaltungsleitung erklärt, dass keine personellen Ressourcen vorhanden seien, um die Planungen bereits jetzt anzustoßen bzw. mit einzelnen Vorarbeiten zu beginnen. Sollte das Kesselhaus in der Prioritätenliste vorgezogen werden, müsse die Politik festlegen, welche der weiteren, in der Prioritätenliste aufgeführten Maßnahmen, zugunsten des Kesselhauses nach hinten verschoben werden sollen.

Die Verwaltungsleitung empfiehlt, den Ratsbeschluss vollumfänglich umzusetzen und warnt davor, die geplante Gesamtmaßnahme Kesselhaus in verschiedene Einzelmaßnahmen zu splitten und diese unabhängig von der festgelegten Priorität durchzuführen.

 

Sowohl Vertreter*innen der SPD- als auch der CDU-Fraktion machen deutlich, dass die Zukunft der Kinder sowie die Feuerwehr oberste Priorität haben und sie einer Verschiebung der Prioritäten zugunsten des Kesselhauses nicht zustimmen werden.

 

Herr Hugendick, FDP, gibt zu bedenken, dass das Kesselhaus weiter verfallen werde, wenn man an dem Ratsbeschluss weiter festhalten werde. Er plädiert dafür, den Beschluss zu überdenken und ihn ggf. zu ändern.

 

Die Verwaltungsleitung macht den Vorschlag, kurzfristig eine interfraktionelle Arbeitsgruppe zu bilden, die gemeinsam mit der Verwaltungsleitung prüft, ob der ursprüngliche Ratsbeschluss weiterhin Bestand hat. Es sollen konstruktive Ideen/Lösungen geprüft und diese dem Rat zur Beschlussfassung in seiner Sitzung am 01.07.2021 vorlegt werden.

 

Der Ausschuss stimmt dem Vorschlag einstimmig zu.

                                                                

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