Ein Bürger aus der Kirchstraße erkundigt sich nach dem Verfahrensstand des Bürgerantrages „Erweiterung der Fußgängerzone um die Kirchstraße“.

 

Herr Langhard teilt dazu mit, er habe heute Kontakt zu Herrn Geisler aufgenommen. Es sei ein Ortstermin mit der Straßenverkehrsplanungsabteilung des Ordnungsamtes anberaumt, in dem eine kurzfristige Umsetzung der Idee beraten werden soll. Sobald ein Ergebnis vorliege, werde man sich  unaufgefordert mit Herrn Geisler in Verbindung setzen. Wenn die Angelegenheit durch einen Verwaltungsakt erledigt werden könne, werde es schnell gehen, wenn das nicht der Fall sei, werde es eine politische Entscheidung geben.

 

Eine Bürgerin teilt mit, dass der Wegfall von 244 Parkplätzen in der Innenstadt Entsetzen bei Kolleginnen und Kollegen hervorgerufen habe. Es bestünden enorme Existenzängste. Sie möchte zur Vorlage 108/2021/1 in Erfahrung bringen, was passiert, wenn der Versuch bei der Kreisverwaltung scheitere und, ob es darüber hinaus Bestrebungen über ein neues bzw. anderes Parkraumkonzept gebe.

 

Herr Langhard sagt, es sei nicht beabsichtigt, die Stellplätze des Rathauses so anzusiedeln, dass sie zu Lasten der öffentlichen Parkplätze gehen. Hier sei man im Austausch mit dem Gutachter, um verschiedene Möglichkeiten zu erörtern. Der Gutachter habe mitgeteilt, dass die Reduzierung der öffentlichen Stellplätze nicht in Verbindung mit dem Stellplatznachweis für das Rathaus stünde. Sobald es diesbezüglich Neuigkeiten gebe, werde man diese bekanntgeben und darüber öffentlich diskutieren. Erste Gespräche hätten bereits stattgefunden, derzeit sei es aber zu früh, um zu sagen, dass dies die Lösung werde.

 

Ein Bürger der der Gustav-Heinemann-Straße teilt mit, dass die Unruhe aufgrund des geplanten Wegfalls des Winterdienstes in der Gustav-Heinemann-Straße sehr groß sei.

 

Herr Schweinsberg erwidert, dass das Thema in der Sitzung des Verwaltungsrates der Technischen Betriebe in die nächste Sitzung vertagt worden sei. Es sei eine Aufforderung durch die politischen Parteien dahingehend erfolgt, nach Alternativen zu suchen. In der nächsten Sitzung des Verwaltungsrates werde man sich mit der Thematik befassen. Es gehe hier nicht um die Wege, sondern lediglich um die Straße.

 

Der Bürger aus der der Gustav-Heinemann-Straße bittet um Klarstellung: Ist mit der Straße das komplette Baugebiet gemeint, hier gehe es um 80 Häuser, es gebe keinen Fußgängerweg. Wo sei da die Sicherheit? Wer werde dann dafür zuständig sein?

 

Herr Schweinsberg verweist auf das bereits Gesagte und teilt mit, dass diese Fragestellung Gegenstand der Beratungen sein werde. Hier werde man eine Lösung finden, jetzt könne man aber noch nichts dazu sagen.

 

Ein Bürger hat eine Frage zu TOP 17 und TOP 18 (Entwürfe Bebauung Zassenhaus-Gelände). Ende März habe das Bundesverwaltungsgericht beschlossen, dass das Klimaschutzgesetz nachgebessert werden müsse. Der Staat sei zur Klimaneutralität verpflichtet, die Kommunen sollen dieser Maxime folgen. Mit welchen Festsetzungen wird auf das Ziel der Klimaneutralität hingearbeitet?

 

Herr Langhard teilt mit, dass diese Themen für die Verwaltung nicht neu seien und auch nicht für die Unternehmen, die sich dort ansiedeln wollen. Man stehe im Austausch mit den Unternehmen, diese denken dies direkt mit, unter anderem Photovoltaikanlagen, Begrünung der Stellplatzanlage sowie Dachbegrünung.

 

Bezüglich der Festsetzungen werde man noch nachbessern, damit Maßnahmen soweit wie möglich umgesetzt werden können. Bei der Entwicklung zukünftiger Bebauungsflächen werde man diese Thematik aber von Anfang an berücksichtigen. Es sei ein persönlich wichtiges Anliegen, welches Berücksichtigung finden werde.