Herr Gießwein beantragt eine Erweiterung des Beschlussvorschlages

Die Elternbeiträge für die Kindertageseinrichtungen und OGS-Einrichtungen der Stadt Schwelm werden für Mai und Juni 2021 ausgesetzt.

 

Herr Langhard führt aus, dass verschiedenen Veröffentlichungen zu entnehmen sei, dass ab Donnerstag, dem 29.04.2021 aufgrund der Vorschriften des neuen Infektionsschutzgesetzes die sogenannte Notbremse auch in allen Kindertageseinrichtungen in der Stadt Schwelm greife.

 

Zeitgleich mit den Schulen wechselten die Kindertageseinrichtungen und die Kindertagespflege in den Notbetrieb.

 

Er bittet im Namen aller Träger die Inanspruchnahme des sogenannten Notbetriebes nur zu nutzen, wenn sich tatsächlich keine andere Möglichkeit biete.

 

Nur durch die Vermeidung von sozialen Kontakten könnten die Infektionszahlen wieder nachhaltig gesenkt werden. Das Ziel sei es, möglichst viele Infektionen zu vermeiden und gesund zu bleiben! Das gelte für die Eltern, die Kinder und Angehörigen, aber natürlich auch für das Personal in der Kindertagesbetreuung.

 

Anspruch auf eine bedarfsorientierte Notbetreuung hätten in Nordrhein-Westfalen dann beispielsweise Kinder im letzten Jahr vor der Einschulung, Kinder mit Behinderungen und auch Kinder, deren Eltern die Betreuung nicht auf andere Weise sicherstellen könnten. Von Letzteren werde der Kindertageseinrichtung oder der Kindertagespflege eine entsprechende Eigenerklärung vorgelegt.

In der entsprechenden Veröffentlichung des Ministeriums werde darauf hingewiesen, dass diese Eigenerklärung ausreiche und keine weiteren Nachweise, z.B. des Arbeitgebers, erforderlich seien.

Natürlich stehe die Betreuung im Notbetrieb den Kindern nach den oben genannten Kriterien zur Verfügung.

 

Herr Schweinsberg kündigt an, dass ein Elternbrief versendet werde. Gleichzeitig richtet auch er einen dringenden Appell an die Eltern, ihre Kinder nur bei dringendem Erfordernis in die Einrichtungen zu entsenden.

Beschluss:

 

Die Erhebung von Essensbeiträgen in den Kindertageseinrichtungen und OGS- Einrichtungen der Stadt Schwelm wird ab Mai 2021 mindestens bis Ende des Kindergarten-/Schuljahres (31.07.2021) ausgesetzt.

 

Erweiterung:

 

Die Elternbeiträge für die Kindertageseinrichtungen und OGS-Einrichtungen der Stadt Schwelm werden für Mai und Juni 2021 ausgesetzt.

 

 

                                                

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