Herr Dr. Steinrücke berichtet, dass die Ergebnisse der Organisationsuntersuchen im FB 6 ohne die Bereiche Standesamt und Bürgerbüro dem Rat im September vorgestellt werden können. Die detaillierten Erhebungsunterlagen, die aufgrund ihrer Größe nicht in Papierform zur Verfügung gestellt werden können, sind hiervon ausgenommen.

Herr Kick sieht keine Bedenken, diesen Punkt aus dem Antrag auszuklammern.

Herr Schwunk zieht den mündlich gestellten Antrag, sämtliche Organisationsuntersuchungen in der Verwaltung zur Verfügung gestellt zu bekommen, zurück, da Herr Dr. Steinrücke ihm eine Aufstellung der Untersuchungsergebnisse im FB 4 zusagt. Eine so pauschalen Antragstellung müsse er ohne vorherige rechtliche Prüfung der Organisationsrechte des Bürgermeisters ablehnen.

Beschluss:

Dem Antrag der SPD-Fraktion wird insoweit entsprochen, wie es unter Beachtung der Organisationshoheit des Bürgermeisters vertretbar ist. Detaillierte Datenerhebungen werden nicht vorgelegt.