Sitzung: 29.04.2021 Rat der Stadt Schwelm

Beschluss: vertagt zum nächsten Gremium

Vorlage: 076/2021

Herr Langhard führt aus, dass der ursprüngliche Antrag und die Berichterstattung in der Presse den Eindruck haben erwecken lassen, dass bei der Stadtverwaltung Schwelm etwas im Argen liege. Dies sei auch in der Verwaltung so aufgefasst worden. Er verweist auf die Stellungnahme des Personalrates der Stadt Schwelm.

 

Im Rahmen der allgemeinen Sorgfaltspflicht bestünden bei der Stadtverwaltung bereits Maßnahmen zur Sicherstellung der Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen mittels interner Regelungen. Die Verwaltung verwalte Steuergelder, weshalb hier ohnehin schon strengere Regelungen griffen als in großen Teilen der freien Wirtschaft. Zudem bestünden bereits folgende Kontrolleinrichtungen bzw. befänden sich im Aufbau:

 

  • Örtliche Rechnungsprüfung durch den Ennepe –Ruhr-Kreis
  • das Rechenzentrum in Lemgo, welches als Datenschutzbeauftragter fungiere
  • die Einführung einer Antikorruptionsstelle
  • der Aufbau eines Vertragsmanagementsystems
  • die Installierung eines Tax-Compliance Systems in Zusammenarbeit mit einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
  • die Einführung eines verwaltungsumfassenden internen Kontrollsystems
  • Dienstanweisungen/ und -vereinbarungen
  • Gleichstellungsbeauftragte zur Berücksichtigung des Landesgleichstellungsgesetzes

 

Die Verwaltung sei also schon „Mitten im Verfahren“ und werde, sofern dem Beschlussvorschlag gefolgt werde, im nächsten Hauptausschuss detailliert darstellen können.

 

Frau Gregor-Rauschtenberger fragt, ob es eines solchen Systems überhaupt bedürfe. Ihrer Meinung nach bedürfe es keiner zusätzlichen externen Kontrollfunktion, da man die Verwaltung direkt ansprechen könne. Für sie entstehe lediglich die Frage, ob die Bürgerschaft umfassend informiert sei. Aus ihre Sicht sei dies der Fall, da jeder, der sich informieren wolle, es auch könne.

 

Herr Feldmann bemerkt, dass aus seiner Sicht funktionierende Systeme der Wirtschaft auch in Verwaltung funktionieren sollten. Er wolle den Antrag gerne beraten.

 

Herr Ergen stellt fest, dass es hier nicht nur um Kontrolle, sondern auch um Ethik gehe.

 

Herr Kranz sehe nicht die direkte Möglichkeit zur Einflussnahme durch die Bürger.

 

Beschluss:

 Der Antrag wird an den Hauptausschuss verwiesen.

                                                

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

 

 

dafür

46

 

dagegen:

1