Herr Dr. Bockelmann fragt, ob diese Regelung nur für den jetzigen Pandemiezustand vorgesehen sei oder ob eine entsprechende Aufnahme in die Hauptsatzung vorgesehen sei.

Herr Langhard erläutert hierzu, dass heute um 16:30 Uhr per Schnellbrief über eine landesweite Gesetzgebung informiert worden sei und auch eine entsprechende Passage in die Gemeindeordnung aufgenommen werde.

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss beschließt, für die Zeit des Vorliegens einer epidemischen Lage von landesweiter Tragweite Fraktionssitzungen neben Präsenzsitzungen auch als  Telefon-bzw. Videokonferenz in Form von online-Sitzungen zuzulassen und für die Teilnahme ein Sitzungsgeld zu gewähren. Die Regelung gilt analog auch für Online-Beratungen von Ausschüssen anstelle von Präsenzsitzungen.