Herr Kirschner führt aus, dass seine Fraktion das Grundanliegen auf breiter Basis unterstützen werde. Vielleicht könne man den Fraktionen untereinander Raum geben eine gemeinsame Schnittmenge zu finden und einen Lösungsvorschlag zu unterbreiten. Er benennt ausdrücklich die Fraktionsebene, da er eine ordnungsbehördliche Verordnung zunächst nicht in Betracht ziehe.

 

Herr Kranz bezieht sich auf die Fachdiskussion im Hauptausschuss und führt aus, dass der vorgezeichnete Weg der richtige sei.

 

Herr Kirschner stellt fest, dass man inhaltlich nicht soweit auseinanderliege. Er habe jedoch die Fachdiskussion auf die Parteienebene begrenzend verstanden. Für ihn sei der Auftrag des Hauptausschusses verfrüht.

 

Herr Flüshoh widerspricht und sieht weiter die Verantwortungen auf der Ebene der Parteien, da es die Fraktionen nach einer Wahlperiode nicht mehr gebe.

 

Herr Gießwein sieht die eindeutige Regelungskompetenz beim Rat, halte aber den vorgeschlagenen Weg nicht für falsch und würde diesen so weiter gehen.

Beschluss:

 

Verwaltung wird beauftragt, die Vertreter der Parteien bzw. Fraktionen zu einer Gesprächsrunde einzuladen.

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:	x
	Enthaltungen:	1