Herr Dr. Steinrücke verweist auf die ergänzende Vorlage und schlägt die gemeinsame Behandlung beider Tagesordnungspunkte vor.

 

Herr Kick erläutert den Antrag. Herr Dr. Steinrücke stellt klar, dass die Vorlage aufgrund eines FDP Antrages mit Prüfungsauftrag an den Rat, die Zusammenlegung zu beraten, entstanden und nicht die eigene Zielsetzung der Verwaltung sei, obwohl er eine Zusammenarbeit für möglich halte.

Herr 1. Beigeordneter Voß erläutert, dass die Fragen der SPD Fraktion im Prozess aufgearbeitet würden. Fragen zur Vorlage werden im weiteren Verfahren beantwortet. 

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage der in der Begründung dargestellten Eckpunkte eine öffentlichrechtliche Vereinbarung über die Wahrnehmung der Aufgabe der örtlichen Rechnungsprüfung der Stadt Schwelm durch den Ennepe-Ruhr-Kreis zu erarbeiten, mit dem Kreis abzustimmen und diese den zuständigen Gremien der Stadt Schwelm zu Beschlussfassung vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:	X
	dafür
	dagegen:
	Enthaltungen:	1

 

 

Gemeinsame Abstimmung mit Vorlage 118/2008/1