Sitzung: 19.06.2008 Rat der Stadt Schwelm
Beschluss: Vorberatung - mehrheitlich beschlossen und weiter
Vorlage: 106/2008
Herr 1. Beigeordneter Voß weist auf den im Hauptausschuss beschlossenen geänderten Beschlussentwurf hin.
Er berichtet, dass der Entwurf des Verlustaufteilungsvertrages eingegangen sei und geprüft werde.
Geänderter Beschluss:
Der Vertreter der Stadt Schwelm, Herr Bürgermeister Dr. Steinrücke oder Vertreter, wird ermächtigt, in der Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsförderungsagentur Ennepe-Ruhr GmbH der Neufassung des Gesellschaftsvertrages gemäß der der Vorlage Nr. 106/2008 beigefügten Anlage 2 unter der Voraussetzung zuzustimmen, dass sichergestellt wird, dass keine Mehrbelastung auf die Stadt Schwelm zukomme.
Abstimmungsergebnis: |
einstimmig: |
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dafür |
38 |
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dagegen: |
4 |
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Enthaltungen: |
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