Sitzung: 23.03.2021 Verwaltungsrat TBS
Winterdienst
[Wintereinbruch Anfang Februar 2021 (ca. 6. – 15.2.)]
Zeitungsartikel
Westfälische Rundschau, 15.02.2021, diverse Mails
In Schwelm gibt es einige schmale Straßen,
in denen es aufgrund der heutigen Größe und Anzahl von Fahrzeugen in
unterschiedlichen Situationen zu Problemen kommen kann. Deutlich wurde dies
zuletzt nach dem Wintereinbruch Anfang Februar. Die Räumfahrzeuge konnte z. B.
nicht (komplett) die Tannenstraße räumen. Für Unverständnis sorgte darüber
hinaus, dass ein Fußweg intensiver geräumt wurde.
Die gesetzlichen Anforderungen an den
Winterdienst geben Kriterien vor, die zu berücksichtigen sind [örtlich: sowohl
verkehrswichtige, als auch gefährliche Bereiche; zeitlich: zu den
verkehrsreichen Zeiten]. Darüber hinaus besagen sie, dass die
Leistungsfähigkeit der Kommune für den Umfang ausschlaggebend ist. Das
bedeutet, dass entsprechende Prioritäten festzulegen sind, nach denen geräumt
wird.
Für das Räumen von Fahrbahnen sieht die
Rechtslage Prio 1 vor, wenn es sich um sowohl verkehrswichtige, als auch
gefährliche Bereiche handelt. Die von den TBS in die Prio 1 aufgenommenen
Straßen umfassen darüber hinaus – in Absprache mit der Stadt – die wesentlichen
Strecken des ÖPNV und Rettungsdienstes (Krankenhaus/Feuerwehr). Die Routen sind
für einen größtmöglichen Gesamtnutzen optimiert.
An das Räumen von Fußwegen stellt die
Rechtsprechung höhere Anforderungen als an das von Fahrbahnen.
Die Mitarbeiter des Winterdienstes, die für
die Fahrbahnen zuständig sind, verfügen in der Regel über soviel Erfahrung,
dass sie in besonders kritischen Situationen rückmelden, wenn ein zusätzliches
Räumen mit einem Kleinfahrzeug erforderlich ist. Wenn es die Gesamtlage dann
zulässt, werden von den TBS diese schmalen Straßen zusätzlich mit schmalen
Räumfahrzeugen angefahren. In diesem Zusammenhang ist auch immer das
Gleichbehandlungsgebot zu beachten.
Das ursächliche Problem im Fall der Tannenstraße
ist weniger dem Winterdienst als vielmehr der Parksituation vor Ort
zuzuschreiben. Diese kann auch bei der Müllabfuhr zu Schwierigkeiten führen.
Die Parkregelung ist grundsätzlich in der Straßenverkehrsordnung verankert und
kann ggf. seitens der Ordnungsbehörde über Beschilderung eingeschränkt werden.
Ein Einschränken der Parkmöglichkeit in betroffenen Straßen ruft aber weitere
Probleme hervor. Es ist ein Dilemma.
Desweiteren erreichen uns regelmäßig
Beschwerden, dass das Räumfahrzeug Schnee auf den gerade geräumten Gehweg
schiebt. Das Problem tritt leider immer wieder auf. Je nach Schneemenge und
Geschwindigkeit wird der Gehweg mehr oder weniger zugeschüttet. Dies lässt sich
leider nicht ganz vermeiden. Der Schnee der Fahrbahn kann nur zum Straßenrand
hin geräumt werden. Ein Ablegen in der Fahrbahnmitte ist nicht möglich. Das
Problem wird dadurch verschärft, dass der Schnee der Gehwege oft entgegen
unserer Empfehlung auf die Fahrbahn statt Richtung Grundstücksgrenze geschoben
wird. Eine ausreichende Geschwindigkeit der Räumfahrzeuge ist zum einen für das
Räumen und den ausreichenden Einsatz des Salzstreuers erforderlich, zum anderen
für das Meistern von Steigungen. Auch in diesem Fall gibt es keine für alle
Seiten optimale Lösung.
Gerade bei Wintereinbrüchen wie Anfang
Februar sind die Erwartungen an den Winterdienst besonders hoch, was die
Belastung der ohnehin anstrengenden Einsätze für die Kollegen erhöht. Die
Kollegen des Winterdienstes sind sehr bemüht, eine optimale Leistung zu
erbringen. Der Vorstand bittet um Verständnis, wenn dies nicht immer zu aller
Zufriedenheit gelingt.
Sperrgutannahme
Im Zuge der
Corona-Pandemie haben die TBS die Sperrgutannahme geschlossen. Dies führte zu
Unverständnis und Unmut bei einigen Schwelmern. Die Schließung erfolgte jedoch
nicht willkürlich.
Um die
Neuinfektionen mit dem SARS-Cov2-Virus weiter zu reduzieren, hatten und haben
die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs der Länder Maßnahmen der
Kontaktbeschränkungen (Lockdown) beschlossen. Ziel der Beschränkungen ist,
Kontakte und damit die Zahl der Neuinfizierten weiter zu reduzieren.
Um dieses Ziel der
Politik zu unterstützen, wurde beschlossen, die Sperrgutannahme am Betriebshof
geschlossen zu halten. Hierdurch sollten ebenso wie durch die Schließung vieler
Geschäfte und Dienstleistungsbetriebe die Verbreitungsmöglichkeiten des Virus
weiter unterbunden werden.
Die weiteren
Entsorgungsdienstleistungen wie die Abfuhr der Hausmüll-, Biomüll- und
Papiertonnen sowie die Sperrmüll- und Elektroschrottabholung fanden und finden
weiterhin uneingeschränkt statt. Ebenso stehen die Depotcontainer für Papier
und Glas weiterhin zur Verfügung. Um hier Überfüllungen zu vermeiden, wurde die
Leerung der Papiercontainer intensiviert.
Für zusätzliche bzw.
größere Mengen Restmüll (nicht Bauschutt!) werden Müllsäcke und
1.100-Liter-Container angeboten.
Mit Blick auf die zu
erwartende Wiedereröffnung der Sperrgutannahme hatten die TBS ein internes
Konzept aufgestellt, das kontinuierlich fortgeschrieben wurde. Ende Februar
wurde die Einführung eines online-Terminsystems in die Wege geleitet. Dieses
wurde kurzfristig mit Hochdruck Anfang März freigegeben. An dieser Stelle dankt
der Vorstand Herrn Feldermann vom Bürgerbüro für seine hervorragende
Unterstützung. Seit Freitag, 12.03., ist die Sperrgutannahme mit Terminvergabe
geöffnet. Die Resonanz ist positiv, die Auslastung sehr gut. Frau Bolte dankt
Herrn Seibel und seinem Team für die flexible praktische Umsetzung und das
Angebot der ausgedehnten Annahmezeiten.
Die aktuelle Lage
verschlechtert sich leider erneut. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen wird
jedoch angestrebt, die Sperrgutannahme mindestens bis zum Ende der Osterferien
geöffnet halten. Zum einen ist die Nachfrage sehr groß, zum anderen hat sich
die aktuelle Organisation mit Blick auf die Risikominimierung bewährt.
Duales
System
Die Verhandlungen
mit dem Dualen System zur neuen Abstimmungsvereinbarung über PPK, Glas und
Verkaufsverpackungen (Gelber Sack) sind weiter fortgeschritten. Verhandelt
werden momentan die finanziellen Aspekte der PPK-Sammlung.
Die Vereinbarung
sieht vor, dass die kommunalen Entsorger 100 % des PPK-Aufkommens im
Stadtgebiet einsammeln, vermarkten und abrechnen. Im Gegenzug beteiligen sich
die Systembetreiber an den hierfür entstehenden Kosten.
In der Vergangenheit
übernahm die AHE GmbH die PPK-Sammlung von 25 % (= Verpackungsanteil). Der Rest
wurde von den TBS gesammelt. Eine Kostenbeteiligung erfolgte nicht.
Die neue Reglung
beinhaltet eine über die Vertragslaufzeit von drei Jahren anteilige Kostenerstattung
der Systembetreiber von im Schnitt 43,33 %. Die für Schwelm ermittelten Kosten
betragen gut 136 €/t. Bei ca. 2.000 t PPK pro Jahr beträgt die Kostenerstattung
gut 118 T€ netto.
Im Gegenzug haben
die TBS den Anteil der Verkaufsverpackungen entweder selber zu sammeln oder die
Kosten für die Sammlung durch Dritte zu tragen. Die bisherige Logistik der
PPK-Sammlung in Zusammenarbeit mit einem Dritten hat sich bewährt und soll
fortgesetzt werden. Die Ausschreibung der Leistung ergab, dass mit Kosten in Höhe
von etwa 39 T€ netto zu rechnen ist.
Neben dem positiven
Ergebnis von etwa 80 T€ für die eigene PPK-Sammlung wird derzeit davon
ausgegangen, dass der Kreis auch weiterhin einen Teil der Vermarktungserlöse
anteilig an die Kommunen weiterleitet.
Die neuen
Abstimmungsvereinbarungen und Systembeschreibungen gelten kreisweit und sind
für alle Beteiligten gleichlautend.
Die Glassammlung
wird unverändert fortgesetzt. Bezüglich der Verkaufsverpackungen wurde bereits
beschlossen, dass im Gelben Sack weiterhin gesammelt werden soll (Vorlage
049/2020). Durch das ergänzende privatrechtliche Angebot der AHE GmbH haben die
Bürger die Wahl zwischen Sack und Tonne.
CityTeam
In der Sitzung des AUS vom 26.01.2021 wurde
der Einsatz des CityTeams zur Verbesserung der Sauberkeit und Stadtbildpflege
in Schwelm als dauerhafte Aufgabe beschlossen. Im städtischen Etat werden
entsprechende Mittel bereitgestellt. Vor diesem Hintergrund freut sich der
Vorstand, die befristeten Verträge der beiden Kollegen in unbefristete umwandeln
zu können. Frau Bolte dankt den Kollegen für ihr Engagement und Herrn Seibel
für die gute Steuerung des Teams.