Winterdienst [Wintereinbruch Anfang Februar 2021 (ca. 6. ? 15.2.)]

Zeitungsartikel Westf?lische Rundschau, 15.02.2021, diverse Mails

In Schwelm gibt es einige schmale Stra?en, in denen es aufgrund der heutigen Gr??e und Anzahl von Fahrzeugen in unterschiedlichen Situationen zu Problemen kommen kann. Deutlich wurde dies zuletzt nach dem Wintereinbruch Anfang Februar. Die R?umfahrzeuge konnte z. B. nicht (komplett) die Tannenstra?e r?umen. F?r Unverst?ndnis sorgte dar?ber hinaus, dass ein Fu?weg intensiver ger?umt wurde.

Die gesetzlichen Anforderungen an den Winterdienst geben Kriterien vor, die zu ber?cksichtigen sind [?rtlich: sowohl verkehrswichtige, als auch gef?hrliche Bereiche; zeitlich: zu den verkehrsreichen Zeiten]. Dar?ber hinaus besagen sie, dass die Leistungsf?higkeit der Kommune f?r den Umfang ausschlaggebend ist. Das bedeutet, dass entsprechende Priorit?ten festzulegen sind, nach denen ger?umt wird.

F?r das R?umen von Fahrbahnen sieht die Rechtslage Prio 1 vor, wenn es sich um sowohl verkehrswichtige, als auch gef?hrliche Bereiche handelt. Die von den TBS in die Prio 1 aufgenommenen Stra?en umfassen dar?ber hinaus ? in Absprache mit der Stadt ? die wesentlichen Strecken des ?PNV und Rettungsdienstes (Krankenhaus/Feuerwehr). Die Routen sind f?r einen gr??tm?glichen Gesamtnutzen optimiert.

An das R?umen von Fu?wegen stellt die Rechtsprechung h?here Anforderungen als an das von Fahrbahnen.

Die Mitarbeiter des Winterdienstes, die f?r die Fahrbahnen zust?ndig sind, verf?gen in der Regel ?ber soviel Erfahrung, dass sie in besonders kritischen Situationen r?ckmelden, wenn ein zus?tzliches R?umen mit einem Kleinfahrzeug erforderlich ist. Wenn es die Gesamtlage dann zul?sst, werden von den TBS diese schmalen Stra?en zus?tzlich mit schmalen R?umfahrzeugen angefahren. In diesem Zusammenhang ist auch immer das Gleichbehandlungsgebot zu beachten.

Das urs?chliche Problem im Fall der Tannenstra?e ist weniger dem Winterdienst als vielmehr der Parksituation vor Ort zuzuschreiben. Diese kann auch bei der M?llabfuhr zu Schwierigkeiten f?hren. Die Parkregelung ist grunds?tzlich in der Stra?enverkehrsordnung verankert und kann ggf. seitens der Ordnungsbeh?rde ?ber Beschilderung eingeschr?nkt werden. Ein Einschr?nken der Parkm?glichkeit in betroffenen Stra?en ruft aber weitere Probleme hervor. Es ist ein Dilemma.

Desweiteren erreichen uns regelm??ig Beschwerden, dass das R?umfahrzeug Schnee auf den gerade ger?umten Gehweg schiebt. Das Problem tritt leider immer wieder auf. Je nach Schneemenge und Geschwindigkeit wird der Gehweg mehr oder weniger zugesch?ttet. Dies l?sst sich leider nicht ganz vermeiden. Der Schnee der Fahrbahn kann nur zum Stra?enrand hin ger?umt werden. Ein Ablegen in der Fahrbahnmitte ist nicht m?glich. Das Problem wird dadurch versch?rft, dass der Schnee der Gehwege oft entgegen unserer Empfehlung auf die Fahrbahn statt Richtung Grundst?cksgrenze geschoben wird. Eine ausreichende Geschwindigkeit der R?umfahrzeuge ist zum einen f?r das R?umen und den ausreichenden Einsatz des Salzstreuers erforderlich, zum anderen f?r das Meistern von Steigungen. Auch in diesem Fall gibt es keine f?r alle Seiten optimale L?sung.

Gerade bei Wintereinbr?chen wie Anfang Februar sind die Erwartungen an den Winterdienst besonders hoch, was die Belastung der ohnehin anstrengenden Eins?tze f?r die Kollegen erh?ht. Die Kollegen des Winterdienstes sind sehr bem?ht, eine optimale Leistung zu erbringen. Der Vorstand bittet um Verst?ndnis, wenn dies nicht immer zu aller Zufriedenheit gelingt.

Sperrgutannahme

Im Zuge der Corona-Pandemie haben die TBS die Sperrgutannahme geschlossen. Dies f?hrte zu Unverst?ndnis und Unmut bei einigen Schwelmern. Die Schlie?ung erfolgte jedoch nicht willk?rlich.

Um die Neuinfektionen mit dem SARS-Cov2-Virus weiter zu reduzieren, hatten und haben die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs der L?nder Ma?nahmen der Kontaktbeschr?nkungen (Lockdown) beschlossen. Ziel der Beschr?nkungen ist, Kontakte und damit die Zahl der Neuinfizierten weiter zu reduzieren.

Um dieses Ziel der Politik zu unterst?tzen, wurde beschlossen, die Sperrgutannahme am Betriebshof geschlossen zu halten. Hierdurch sollten ebenso wie durch die Schlie?ung vieler Gesch?fte und Dienstleistungsbetriebe die Verbreitungsm?glichkeiten des Virus weiter unterbunden werden.

Die weiteren Entsorgungsdienstleistungen wie die Abfuhr der Hausm?ll-, Biom?ll- und Papiertonnen sowie die Sperrm?ll- und Elektroschrottabholung fanden und finden weiterhin uneingeschr?nkt statt. Ebenso stehen die Depotcontainer f?r Papier und Glas weiterhin zur Verf?gung. Um hier ?berf?llungen zu vermeiden, wurde die Leerung der Papiercontainer intensiviert. 

F?r zus?tzliche bzw. gr??ere Mengen Restm?ll (nicht Bauschutt!) werden M?lls?cke und 1.100-Liter-Container angeboten.

Mit Blick auf die zu erwartende Wiederer?ffnung der Sperrgutannahme hatten die TBS ein internes Konzept aufgestellt, das kontinuierlich fortgeschrieben wurde. Ende Februar wurde die Einf?hrung eines online-Terminsystems in die Wege geleitet. Dieses wurde kurzfristig mit Hochdruck Anfang M?rz freigegeben. An dieser Stelle dankt der Vorstand Herrn Feldermann vom B?rgerb?ro f?r seine hervorragende Unterst?tzung. Seit Freitag, 12.03., ist die Sperrgutannahme mit Terminvergabe ge?ffnet. Die Resonanz ist positiv, die Auslastung sehr gut. Frau Bolte dankt Herrn Seibel und seinem Team f?r die flexible praktische Umsetzung und das Angebot der ausgedehnten Annahmezeiten.

Die aktuelle Lage verschlechtert sich leider erneut. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen wird jedoch angestrebt, die Sperrgutannahme mindestens bis zum Ende der Osterferien ge?ffnet halten. Zum einen ist die Nachfrage sehr gro?, zum anderen hat sich die aktuelle Organisation mit Blick auf die Risikominimierung bew?hrt.

Duales System

Die Verhandlungen mit dem Dualen System zur neuen Abstimmungsvereinbarung ?ber PPK, Glas und Verkaufsverpackungen (Gelber Sack) sind weiter fortgeschritten. Verhandelt werden momentan die finanziellen Aspekte der PPK-Sammlung.

Die Vereinbarung sieht vor, dass die kommunalen Entsorger 100 % des PPK-Aufkommens im Stadtgebiet einsammeln, vermarkten und abrechnen. Im Gegenzug beteiligen sich die Systembetreiber an den hierf?r entstehenden Kosten.

In der Vergangenheit ?bernahm die AHE GmbH die PPK-Sammlung von 25 % (= Verpackungsanteil). Der Rest wurde von den TBS gesammelt. Eine Kostenbeteiligung erfolgte nicht.

Die neue Reglung beinhaltet eine ?ber die Vertragslaufzeit von drei Jahren anteilige Kostenerstattung der Systembetreiber von im Schnitt 43,33 %. Die f?r Schwelm ermittelten Kosten betragen gut 136 ?/t. Bei ca. 2.000 t PPK pro Jahr betr?gt die Kostenerstattung gut 118 T? netto.

Im Gegenzug haben die TBS den Anteil der Verkaufsverpackungen entweder selber zu sammeln oder die Kosten f?r die Sammlung durch Dritte zu tragen. Die bisherige Logistik der PPK-Sammlung in Zusammenarbeit mit einem Dritten hat sich bew?hrt und soll fortgesetzt werden. Die Ausschreibung der Leistung ergab, dass mit Kosten in H?he von etwa 39 T? netto zu rechnen ist.

Neben dem positiven Ergebnis von etwa 80 T? f?r die eigene PPK-Sammlung wird derzeit davon ausgegangen, dass der Kreis auch weiterhin einen Teil der Vermarktungserl?se anteilig an die Kommunen weiterleitet.

Die neuen Abstimmungsvereinbarungen und Systembeschreibungen gelten kreisweit und sind f?r alle Beteiligten gleichlautend.

Die Glassammlung wird unver?ndert fortgesetzt. Bez?glich der Verkaufsverpackungen wurde bereits beschlossen, dass im Gelben Sack weiterhin gesammelt werden soll (Vorlage 049/2020). Durch das erg?nzende privatrechtliche Angebot der AHE GmbH haben die B?rger die Wahl zwischen Sack und Tonne.

CityTeam

In der Sitzung des AUS vom 26.01.2021 wurde der Einsatz des CityTeams zur Verbesserung der Sauberkeit und Stadtbildpflege in Schwelm als dauerhafte Aufgabe beschlossen. Im st?dtischen Etat werden entsprechende Mittel bereitgestellt. Vor diesem Hintergrund freut sich der Vorstand, die befristeten Vertr?ge der beiden Kollegen in unbefristete umwandeln zu k?nnen. Frau Bolte dankt den Kollegen f?r ihr Engagement und Herrn Seibel f?r die gute Steuerung des Teams.