Winterdienst [Wintereinbruch Anfang Februar 2021 (ca. 6. – 15.2.)]

Zeitungsartikel Westfälische Rundschau, 15.02.2021, diverse Mails

In Schwelm gibt es einige schmale Straßen, in denen es aufgrund der heutigen Größe und Anzahl von Fahrzeugen in unterschiedlichen Situationen zu Problemen kommen kann. Deutlich wurde dies zuletzt nach dem Wintereinbruch Anfang Februar. Die Räumfahrzeuge konnte z. B. nicht (komplett) die Tannenstraße räumen. Für Unverständnis sorgte darüber hinaus, dass ein Fußweg intensiver geräumt wurde.

Die gesetzlichen Anforderungen an den Winterdienst geben Kriterien vor, die zu berücksichtigen sind [örtlich: sowohl verkehrswichtige, als auch gefährliche Bereiche; zeitlich: zu den verkehrsreichen Zeiten]. Darüber hinaus besagen sie, dass die Leistungsfähigkeit der Kommune für den Umfang ausschlaggebend ist. Das bedeutet, dass entsprechende Prioritäten festzulegen sind, nach denen geräumt wird.

Für das Räumen von Fahrbahnen sieht die Rechtslage Prio 1 vor, wenn es sich um sowohl verkehrswichtige, als auch gefährliche Bereiche handelt. Die von den TBS in die Prio 1 aufgenommenen Straßen umfassen darüber hinaus – in Absprache mit der Stadt – die wesentlichen Strecken des ÖPNV und Rettungsdienstes (Krankenhaus/Feuerwehr). Die Routen sind für einen größtmöglichen Gesamtnutzen optimiert.

An das Räumen von Fußwegen stellt die Rechtsprechung höhere Anforderungen als an das von Fahrbahnen.

Die Mitarbeiter des Winterdienstes, die für die Fahrbahnen zuständig sind, verfügen in der Regel über soviel Erfahrung, dass sie in besonders kritischen Situationen rückmelden, wenn ein zusätzliches Räumen mit einem Kleinfahrzeug erforderlich ist. Wenn es die Gesamtlage dann zulässt, werden von den TBS diese schmalen Straßen zusätzlich mit schmalen Räumfahrzeugen angefahren. In diesem Zusammenhang ist auch immer das Gleichbehandlungsgebot zu beachten.

Das ursächliche Problem im Fall der Tannenstraße ist weniger dem Winterdienst als vielmehr der Parksituation vor Ort zuzuschreiben. Diese kann auch bei der Müllabfuhr zu Schwierigkeiten führen. Die Parkregelung ist grundsätzlich in der Straßenverkehrsordnung verankert und kann ggf. seitens der Ordnungsbehörde über Beschilderung eingeschränkt werden. Ein Einschränken der Parkmöglichkeit in betroffenen Straßen ruft aber weitere Probleme hervor. Es ist ein Dilemma.

 

Desweiteren erreichen uns regelmäßig Beschwerden, dass das Räumfahrzeug Schnee auf den gerade geräumten Gehweg schiebt. Das Problem tritt leider immer wieder auf. Je nach Schneemenge und Geschwindigkeit wird der Gehweg mehr oder weniger zugeschüttet. Dies lässt sich leider nicht ganz vermeiden. Der Schnee der Fahrbahn kann nur zum Straßenrand hin geräumt werden. Ein Ablegen in der Fahrbahnmitte ist nicht möglich. Das Problem wird dadurch verschärft, dass der Schnee der Gehwege oft entgegen unserer Empfehlung auf die Fahrbahn statt Richtung Grundstücksgrenze geschoben wird. Eine ausreichende Geschwindigkeit der Räumfahrzeuge ist zum einen für das Räumen und den ausreichenden Einsatz des Salzstreuers erforderlich, zum anderen für das Meistern von Steigungen. Auch in diesem Fall gibt es keine für alle Seiten optimale Lösung.

Gerade bei Wintereinbrüchen wie Anfang Februar sind die Erwartungen an den Winterdienst besonders hoch, was die Belastung der ohnehin anstrengenden Einsätze für die Kollegen erhöht. Die Kollegen des Winterdienstes sind sehr bemüht, eine optimale Leistung zu erbringen. Der Vorstand bittet um Verständnis, wenn dies nicht immer zu aller Zufriedenheit gelingt.

 

Sperrgutannahme

Im Zuge der Corona-Pandemie haben die TBS die Sperrgutannahme geschlossen. Dies führte zu Unverständnis und Unmut bei einigen Schwelmern. Die Schließung erfolgte jedoch nicht willkürlich.

Um die Neuinfektionen mit dem SARS-Cov2-Virus weiter zu reduzieren, hatten und haben die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs der Länder Maßnahmen der Kontaktbeschränkungen (Lockdown) beschlossen. Ziel der Beschränkungen ist, Kontakte und damit die Zahl der Neuinfizierten weiter zu reduzieren.

Um dieses Ziel der Politik zu unterstützen, wurde beschlossen, die Sperrgutannahme am Betriebshof geschlossen zu halten. Hierdurch sollten ebenso wie durch die Schließung vieler Geschäfte und Dienstleistungsbetriebe die Verbreitungsmöglichkeiten des Virus weiter unterbunden werden.

Die weiteren Entsorgungsdienstleistungen wie die Abfuhr der Hausmüll-, Biomüll- und Papiertonnen sowie die Sperrmüll- und Elektroschrottabholung fanden und finden weiterhin uneingeschränkt statt. Ebenso stehen die Depotcontainer für Papier und Glas weiterhin zur Verfügung. Um hier Überfüllungen zu vermeiden, wurde die Leerung der Papiercontainer intensiviert. 

Für zusätzliche bzw. größere Mengen Restmüll (nicht Bauschutt!) werden Müllsäcke und 1.100-Liter-Container angeboten.

Mit Blick auf die zu erwartende Wiedereröffnung der Sperrgutannahme hatten die TBS ein internes Konzept aufgestellt, das kontinuierlich fortgeschrieben wurde. Ende Februar wurde die Einführung eines online-Terminsystems in die Wege geleitet. Dieses wurde kurzfristig mit Hochdruck Anfang März freigegeben. An dieser Stelle dankt der Vorstand Herrn Feldermann vom Bürgerbüro für seine hervorragende Unterstützung. Seit Freitag, 12.03., ist die Sperrgutannahme mit Terminvergabe geöffnet. Die Resonanz ist positiv, die Auslastung sehr gut. Frau Bolte dankt Herrn Seibel und seinem Team für die flexible praktische Umsetzung und das Angebot der ausgedehnten Annahmezeiten.

Die aktuelle Lage verschlechtert sich leider erneut. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen wird jedoch angestrebt, die Sperrgutannahme mindestens bis zum Ende der Osterferien geöffnet halten. Zum einen ist die Nachfrage sehr groß, zum anderen hat sich die aktuelle Organisation mit Blick auf die Risikominimierung bewährt.

Duales System

Die Verhandlungen mit dem Dualen System zur neuen Abstimmungsvereinbarung über PPK, Glas und Verkaufsverpackungen (Gelber Sack) sind weiter fortgeschritten. Verhandelt werden momentan die finanziellen Aspekte der PPK-Sammlung.

Die Vereinbarung sieht vor, dass die kommunalen Entsorger 100 % des PPK-Aufkommens im Stadtgebiet einsammeln, vermarkten und abrechnen. Im Gegenzug beteiligen sich die Systembetreiber an den hierfür entstehenden Kosten.

In der Vergangenheit übernahm die AHE GmbH die PPK-Sammlung von 25 % (= Verpackungsanteil). Der Rest wurde von den TBS gesammelt. Eine Kostenbeteiligung erfolgte nicht.

Die neue Reglung beinhaltet eine über die Vertragslaufzeit von drei Jahren anteilige Kostenerstattung der Systembetreiber von im Schnitt 43,33 %. Die für Schwelm ermittelten Kosten betragen gut 136 €/t. Bei ca. 2.000 t PPK pro Jahr beträgt die Kostenerstattung gut 118 T€ netto.

Im Gegenzug haben die TBS den Anteil der Verkaufsverpackungen entweder selber zu sammeln oder die Kosten für die Sammlung durch Dritte zu tragen. Die bisherige Logistik der PPK-Sammlung in Zusammenarbeit mit einem Dritten hat sich bewährt und soll fortgesetzt werden. Die Ausschreibung der Leistung ergab, dass mit Kosten in Höhe von etwa 39 T€ netto zu rechnen ist.

Neben dem positiven Ergebnis von etwa 80 T€ für die eigene PPK-Sammlung wird derzeit davon ausgegangen, dass der Kreis auch weiterhin einen Teil der Vermarktungserlöse anteilig an die Kommunen weiterleitet.

Die neuen Abstimmungsvereinbarungen und Systembeschreibungen gelten kreisweit und sind für alle Beteiligten gleichlautend.

Die Glassammlung wird unverändert fortgesetzt. Bezüglich der Verkaufsverpackungen wurde bereits beschlossen, dass im Gelben Sack weiterhin gesammelt werden soll (Vorlage 049/2020). Durch das ergänzende privatrechtliche Angebot der AHE GmbH haben die Bürger die Wahl zwischen Sack und Tonne.

 

CityTeam

In der Sitzung des AUS vom 26.01.2021 wurde der Einsatz des CityTeams zur Verbesserung der Sauberkeit und Stadtbildpflege in Schwelm als dauerhafte Aufgabe beschlossen. Im städtischen Etat werden entsprechende Mittel bereitgestellt. Vor diesem Hintergrund freut sich der Vorstand, die befristeten Verträge der beiden Kollegen in unbefristete umwandeln zu können. Frau Bolte dankt den Kollegen für ihr Engagement und Herrn Seibel für die gute Steuerung des Teams.