Beschluss: Vorberatung - Kenntnis genommen und weiter

Auf Vorschlag des Vorsitzenden des Ausschusses, Herrn Schier, hat der Ausschuss unter TOP Ö5 beschlossen, die folgenden drei Anträge zusammen zu beraten.

1.      TOP Ö13: SPD Antrag zur Verbesserung der Infrastruktur für Fahrräder in Schwelm - „Stadtrat will Radstadt“ – Vorlage 204/2020

2.      TOP Ö14: Bündnis 90/ Die Grünen Antrag zur Stärkung des Radverkehrs in Schwelm – Vorlage 209/2020

3.      TOP Ö15: SWG.BFS Antrag zur Stärkung der Radwege, Bürgersteige und verstärkte Kontrollen in den Bereichen des absoluten Halteverbots in Schwelm (Bündnis 90/ Die Grünen Antrag zur Stärkung des Radverkehrs in Schwelm) – Vorlage 209/2020/1

 

Der Vorsitzende teilt mit, dass er den Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung für die Beratung des Punktes 2 des Antrages von B‘90/Die Grünen und des Antrages von SWG/BfS insgesamt für nicht zuständig hält. Hier geht es um die Überwachung des ruhenden Verkehrs und die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten. Er schlägt vor, diese Punkte zu separieren und zur Beratung und Beschlussfassung an den Hauptausschuss zu verweisen. 

 

Herr Langhard (Bürgermeister der Stadt Schwelm) teilt mit, dass die Verweisung dieser Punkte zur Beratung und Beschlussfassung an den Hauptausschuss bereits vorab mit den Antragstellern thematisiert worden sei. Die Verwaltung hat deshalb für die kommende Sitzung des Hauptausschusses am 11.02.2021 eine Vorlage (028/2021) dazu vorbereitet.

 

Politik und Verwaltung erklären, dass der Ausbau des Radwegenetzes eine hohe Priorität hat und intensiviert werden soll. Bei den weiteren Planungen soll das gesamte Stadtgebiet einbezogen werden, auch die Anbindung an die Nachbarstädte.

 

Herr Rindermann (B‘90/Die Grünen) sieht hier externen Beratungsbedarf und weist auf den im Antrag von B‘90/Die Grünen unterbreiteten Vorschlag, die Arbeitsgemeinschaft Fußgänger und Fahrradfreundliche Städte NRW (AGFS) in den Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung einzuladen, hin.

 

Herr Lippki (Leiter des Sachgebietes Planen) teilt mit, dass das mit der Erstellung des Parkraum- und Mobilitätskonzeptes beauftragte Büro BSV (Büro für Stadt- und Verkehrsplanung - Dr.-Ing. Reinhold Baier GmbH Aachen) die Verkehre (KFZ-Verkehr, Radverkehr, Fußgänger*innenverkehr, ÖPNV) ganzheitlich betrachten wird.

 

Herr Sieker (SWG/BfS) lobt die Arbeit der Schwelmer Radwegekommission und spricht sich für die Fortsetzung der Kommission aus.

Herr Schweinsberg (1. Beigeordneter der Stadt Schweim) plädiert dafür, die Arbeit der Radwegekommission fortzusetzen und Externe zur Beratung hinzuzuziehen.