Beschluss: Vorberatung - Kenntnis genommen und weiter

Im Rahmen des von der Landesregierung beschlossenen Investitionspakets Kommunen ist auch das Sonderprogramm „Förderaufruf Grüne Infrastruktur“ aufgestellt worden. Grundlage sind die Richtlinien „Grüne Infrastruktur“ des MULNV mit Modifikationen. Das Budget beträgt 5 Mio. €. Ziel der Landesregierung war die Sicherstellung eines möglichst hohen Mittelabflusses noch im Haushaltsjahr 2020

Förderfähig sind investive Vorhaben mit dem Ziel der Sicherung, Entwicklung, Schaffung und Verbindung von Grün- und Freiräumen. Die Verwaltung hat in Zusammenarbeit mit den TBS insgesamt 3 Anträge mit einem Gesamtvolumen von 100.500 € und einem Fördervolumen von 97.200 € gestellt:

 

a)      Anlegung von Sandbeete für Präriestauden zur Förderung der ökologischen und Insektenfreundlichen Innenstadt Bepflanzung.

Gesamtvolumen 31.000 €, Beantragte Förderung 100%.

 

b)      Entsiegelung einer Platzfläche an der Bahnhofstraße (Vorplatz Kirche St. Marien) und Bepflanzung mit 4 Bäumen.

Gesamtvolumen 29.400 €, Beantragte Förderung 100%

 

c)      Baumpflanzungen im Stadtgebiet

Gesamtvolumen 40.100 €, davon zuwendungsfähig = 36.800 €, Beantragte Förderung 100%

 

Zu den Maßnahmen a) und b) hat die Bezirksregierung Arnsberg am 18.11.2020 mitgeteilt, dass aufgrund der Vielzahl der vorgelegten Förderanträge nur rund ein Viertel der Anträge mithilfe des Förderaufrufs umgesetzt werden können. Im Ergebnis wird mitgeteilt, dass eine Förderung nach Prüfung und Bewertung der Anträge anhand der im Förderaufruf veröffentlichten Kriterien nicht erfolgen kann.

Für die Maßnahme zu c) „Baumpflanzungen im Stadtgebiet“ ist am 10.12.2020 ein antragsentsprechender Zuwendungsbescheid über 36.800,00 € eingegangen. Die Mittel sind abgerufen worden und am 31.12.2020 von der Stadt vereinnahmt worden. Die Auftragserteilung für die Baumlieferung erfolgte durch die TBS am 18.12.2020. TBS werden versuchen, die Baumpflanzungen bis Ende Februar durchzuführen.