Sitzung: 26.01.2021 Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung
Beschluss: Vorberatung - Kenntnis genommen und weiter
Im Rahmen des von der Landesregierung beschlossenen Investitionspakets
Kommunen ist auch das Sonderprogramm „Förderaufruf Grüne Infrastruktur“
aufgestellt worden. Grundlage sind die Richtlinien „Grüne Infrastruktur“ des
MULNV mit Modifikationen. Das Budget beträgt 5 Mio. €. Ziel der Landesregierung
war die Sicherstellung eines möglichst hohen Mittelabflusses noch im
Haushaltsjahr 2020
Förderfähig sind investive Vorhaben mit dem Ziel der Sicherung,
Entwicklung, Schaffung und Verbindung von Grün- und Freiräumen. Die Verwaltung
hat in Zusammenarbeit mit den TBS insgesamt 3 Anträge mit einem Gesamtvolumen
von 100.500 € und einem Fördervolumen von 97.200 € gestellt:
a) Anlegung von
Sandbeete für Präriestauden zur Förderung der ökologischen und
Insektenfreundlichen Innenstadt Bepflanzung.
Gesamtvolumen
31.000 €, Beantragte Förderung 100%.
b) Entsiegelung
einer Platzfläche an der Bahnhofstraße (Vorplatz Kirche St. Marien) und
Bepflanzung mit 4 Bäumen.
Gesamtvolumen
29.400 €, Beantragte Förderung 100%
c) Baumpflanzungen im
Stadtgebiet
Gesamtvolumen
40.100 €, davon zuwendungsfähig = 36.800 €, Beantragte Förderung 100%
Zu den Maßnahmen a) und b) hat die Bezirksregierung Arnsberg am
18.11.2020 mitgeteilt, dass aufgrund der Vielzahl der vorgelegten Förderanträge
nur rund ein Viertel der Anträge mithilfe des Förderaufrufs umgesetzt werden
können. Im Ergebnis wird mitgeteilt, dass eine Förderung nach Prüfung und
Bewertung der Anträge anhand der im Förderaufruf veröffentlichten Kriterien
nicht erfolgen kann.
Für die Maßnahme zu c) „Baumpflanzungen im Stadtgebiet“ ist am 10.12.2020 ein antragsentsprechender Zuwendungsbescheid über 36.800,00 € eingegangen. Die Mittel sind abgerufen worden und am 31.12.2020 von der Stadt vereinnahmt worden. Die Auftragserteilung für die Baumlieferung erfolgte durch die TBS am 18.12.2020. TBS werden versuchen, die Baumpflanzungen bis Ende Februar durchzuführen.