Herr Dr. Steinrücke teilt mit, dass der Text des Bürgerbegehrens vorliege und die Begründung vom Städte- und Gemeindebund geprüft werden würde. Über das Ergebnis werde er im Rahmen seiner Beratungspflicht informieren.

 

 

Herr Philipp erinnert an den Beschluss, bis zur nächsten Kommunalwahl eine Regelung zu finden, die die Kontinuität der Teilnehmer im Jugendhilfeausschuss gewährleistet.

 

Er bittet, im nichtöffentlichen Teil den aktuellen Sachstand „Schulstr. 22a“ mitzuteilen.

 

Herr 1. Beigeordneter Voß sagt Herrn Philipp zu, dass die Beantwortung des FDP-Fragenkatalogs allen Fraktionen zugehen werde.

 

Herr Voß erläutert Herrn Kick die verschiedenen Möglichkeiten, die Stilllegung des Freibades bilanziell zu berücksichtigen. Nach Beschlusslage werde unter Berücksichtigung des Vorsichtsprinzips beim Freibad der Bodenwert lt. Gutachten und für die restlichen Anlagen/Aufbauten lediglich der Erinnerungswert mit 1 € in den Entwurf der Eröffnungsbilanz aufgenommen.