Sitzung: 05.06.2008 Hauptausschuss
Beschluss: Vorberatung - mehrheitlich beschlossen und weiter
Abstimmung: Ja: 15, Nein: 2
Vorlage: 106/2008
Herr Stadtkämmerer Voß erläutert, dass der Vertrag eine
andere Verlustausgleichs-rechnung enthalte als der bisherige.
Der Beschlussvorschlag solle deshalb ergänzt werden, um sicherzustellen, dass
es keine Mehrbelastung der Stadt Schwelm geben werde.
Erweiterter Beschluss:
Der Vertreter
der Stadt Schwelm, Herr Bürgermeister Dr. Steinrücke oder Vertreter, wird ermächtigt,
in der Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsförderungsagentur Ennepe-Ruhr
GmbH der Neufassung des Gesellschaftsvertrages gemäß der der Vorlage Nr.
106/2008 beigefügten Anlage 2 unter der Voraussetzung zuzustimmen,
dass sichergestellt wird, dass damit keine Mehrbelastung auf die Stadt
Schwelm zukomme.
Abstimmungsergebnis: |
einstimmig: |
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dafür |
16 |
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dagegen: |
2 |
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Enthaltungen: |
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