Beschluss: Vorberatung - einstimmig und weiter

Abstimmung: Ja: 18, Enthaltungen: 1

Herr Gießwein fehle der ökologische Aspekt. Er fragt, wie es mit den Themen Photovoltarik und Versiegelung aussehe. Er bittet darum, dies zukünftig direkt zu berücksichtigen.

 

Herr Feldmann werde sich im Namen der LINKEN. enthalten. Es werde ein Grundstück der Stadt verkauft und er habe etwas gesehen, was dafür vereinnahmt werde. Er fragt nach der Bewertung des Grundstückes.

 

Herr Schweinsberg antwortet, dass es sich um ein Grundstück der TBS handele, wo im Verwaltungsrat der TBS auch Preise genannt worden seien.

 

Herr Schwunk sieht die Entwicklung positiv, dass man für eine Brache ein Konzept habe.

Es biete sich an, einen Radweg vorzusehen, der eine direkte Anbindung an das Radwegenetz realisieren könne. Er würde sich freuen, einen guten, pragmatischen und ökologischen Weg gehen zu können.

 

Herr Schweinsberg führt aus, dass Herr Nowack (Wirtschaftsförderer) lange für das Bleiben der ansässigen Firma gekämpft habe. Die Verwaltung sehe den Radweg nicht, da dieser zu nah an den Verwaltungsgebäuden vorbeiführen würde.

 

Die Verwaltung prüfe derzeit die Anbindung, da die Wichtigkeit erkannt worden sei. Dafür zuständig sei die Radwegekommission.

 


Beschluss:

 

  1. Gemäß § 2 Abs. 1 und 4 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekannt­machung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. August 2020 (BGBl. I S. 1728) geändert worden ist, wird die Aufstellung der 31. Flächennutzungsplan-Änderung (Bereich Jesinghauser Straße) beschlossen.

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (1) BauGB durchzuführen.

 


 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

x

 

Enthaltungen:

1