Herr Feldmann fordert auf die Hartz IV zu überwinden, wie es auch in den UNO – Kinderrechtskonventionen gefordert werde.

 

Herr Kranz werde der Vorlage nicht zustimmen, da der Beschlussvorschlag für ihn und seine Fraktion zu viele „Unbekannte“ enthalte.

Gibt es einen  Aktions- und Finanzierungsplan? Was kostet die Steuerungsgruppe? Welche Kosten fallen für die Teilnahme der Mitarbeiter/innen der Verwaltung an den Workshops an? Er sehe die Gefahr, dass viel Papier für viel Geld produziert werde, welches danach im Papierkorb lande.

 

Herr Kirschner bittet deutlich darum, Fachdiskussionen in den Ausschüssen zu halten und vor allem keine bundespolitischen Debatten in einer Ratssitzung während einer Pandemielage zu führen.

 

Herr Flüshöh beantragt getrennte Abstimmung der Beschlusspunkte.

Beschlussvorschlag:

 

1. Der Rat der Stadt Schwelm bekennt sich zur konsequenten Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Schwelm.

 

2. Hierzu wird die Stadtverwaltung beauftragt sich am Programm „kinderfreundliche Kommunen“ zu beteiligen.

 

3. Die notwendigen Haushaltsmittel in Höhe von 6.000 € pro Jahr werden für die Haushaltsjahre 2021-2024 zur Verfügung gestellt. Die ab dem Beginn der Umsetzung des Programms notwendigen Personalressourcen und Sachmittel werden durch die Verwaltung zu gegebener Zeit dargestellt. Die Politik erklärt ihren ausdrücklichen Willen diese einzurichten

 

4. Im laufenden Prozess werden geeignete Beteiligungsmodelle (z.B. Kinderparlament, Jugendparlament, (Forum) und weitere Projekte geprüft und unter Einbindung der Zielgruppen entwickelt. Auch das Thema Fördermittelakquise soll bereits im ersten Projektjahr Beachtung finden.

 

Getrennte Beschlussfassung

 

Punkt 1:

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:	x
	Enthaltungen:	2

 

Punkt 2:

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	29
	dagegen:	10
	Enthaltungen:	0

 

Punkt 3:

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	29
	dagegen:	10
	Enthaltungen:	0

 

Punkt 4:

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	26
	dagegen:	1
	Enthaltungen:	12