Herr Feldmann zeigt sich verwundert, dass der Antrag nicht im Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung beraten werde und nunmehr dem Rat zur Beschlussfassung vorliege.

 

Herr Schweinsberg antwortet, dass der Sozialausschuss sich entschieden habe keinen Beschluss zu fassen bevor ein Gutachten vorliege. Erst wenn sich herausstellen sollte, dass sozialer Wohnungsbau benötigt werde, werde sich der Sozialausschuss auf einen neuen Antrag hin mit der Thematik beschäftigen.

 

Herr Feldmann teilt mit, dass er in dieser Sache als Fraktion tätig werden wolle.

 

Herr Kranz führt aus, dass der Antrag für ihn auf freiwerdende Flächen wie zum Beispiel durch den Bau der Feuerwachen abziele. Er fragt Herrn Langhard wie er den Zusammenhang zum Strategiepapier sehe. Es sei schwierig die freiwerdenden Grundstücke zum Buchwert zu verkaufen.

 

Herr Langhard antwortet, dass es einen Auftrag aus der Politik gebe, sich intensiv mit den zu vermarkteten Flächen zu beschäftigen. Sobald alle Informationen vorlägen, werde es auch klare Stellungnahmen geben.

Beschluss:

 

Der Sozialausschuss empfiehlt dem Rat, den Petenten nicht zu folgen, und den Antrag zu einem späteren Zeitpunkt einzubringen.

 

                                                

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

x