Frau Besa erläutert den Antrag und gibt an, dass der Kriterienkatalog zur Aufnahme in die OGS vorgelegt und überdacht werden sollte.

Die Verwaltung erklärt, dass die Überarbeitung des Kriterienkataloges nicht Inhalt des  Antrages ist.

 

Frau Peters erläutert hierzu, dass die Kriterien wegfallen werden, sobald es eine gesetzliche Regelung zum  Rechtsanspruch auf einen OGS-Platz gibt. Momentan kann auf den Ansatz der Kriterien nicht verzichtet werden, da insgesamt nicht genug Plätze bzw.  Räumlichkeiten zur Verfügung stehen. Des Weiteren befinden sich aktuell nur wenig Kinder auf der Warteliste und in der OGS St. Marien wurde im letzten Jahr bereits eine zusätzliche Gruppe eingerichtet.

 

Frau Senpolat bittet, das genannte Beispiel im Antrag, dass insbesondere Eltern, die eine Sprachschule besuchen, momentan keinen OGS Platz erhalten, näher zu erläutern.

Frau Rahn stellt klar, dass es bisher in der Praxis kein Problem war, Härtefälle über das Sozialkriterium in die OGS aufzunehmen. Frau Senpolat wird das Thema als Tagesordnungspunkt mit in den Integrationsrat nehmen.

 

Aufgrund der in der Vorlage 006/2021 aufgeführten Baumaßnahmen, die auch Erweiterungen der OGSen vorsehen, zieht Frau Besa den  Antrag der SPD zurück.