Aus dem Ausschuss kommt die Anregung, die Tagesordnung um einen Tagesordnungspunkt zu den Bauprojekten zu ergänzen. Man habe die Befürchtung, dass Haushaltsmittel im laufenden Haushaltsjahr nicht mehr zur Verfügung gestellt werden könnten, wenn etwaige Beschlüsse in den politischen Gremien erst nach Etateinbringung gefasst würden.

 

Die Verwaltung verweist auf das Strategiepapier und die hierin enthaltenen Maßnahmen der Stufe 1, die gemäß Ratsbeschluss bereits ausgeführt werden. Hinsichtlich weiterer Maßnahmen aus dem Strategiepapier werde die Verwaltung in einer der nächsten Liegenschaftsausschuss-Sitzungen berichten.

 

Darüber hinaus teilt die Verwaltung mit, dass die Zurverfügungstellung von Haushaltsmitteln auch im laufenden Haushaltsjahr 2021 möglich sei, wenn Maßnahmen erst nach der Etateinbringung in den politischen Gremien beraten würden, im laufenden Haushaltsjahr jedoch zwingend umzusetzen seien.

 

Eine Änderung der Tagesordnung erfolgt daraufhin nicht.