Sitzung: 04.02.2021 Liegenschaftsausschuss
Aus dem Ausschuss kommt die Anregung, die Tagesordnung um einen
Tagesordnungspunkt zu den Bauprojekten zu ergänzen. Man habe die Befürchtung,
dass Haushaltsmittel im laufenden Haushaltsjahr nicht mehr zur Verfügung
gestellt werden könnten, wenn etwaige Beschlüsse in den politischen Gremien
erst nach Etateinbringung gefasst würden.
Die Verwaltung verweist auf das Strategiepapier und die hierin
enthaltenen Maßnahmen der Stufe 1, die gemäß Ratsbeschluss bereits ausgeführt
werden. Hinsichtlich weiterer Maßnahmen aus dem Strategiepapier werde die
Verwaltung in einer der nächsten Liegenschaftsausschuss-Sitzungen berichten.
Darüber hinaus teilt die Verwaltung mit, dass die Zurverfügungstellung
von Haushaltsmitteln auch im laufenden Haushaltsjahr 2021 möglich sei, wenn
Maßnahmen erst nach der Etateinbringung in den politischen Gremien beraten
würden, im laufenden Haushaltsjahr jedoch zwingend umzusetzen seien.
Eine Änderung der Tagesordnung erfolgt daraufhin nicht.