Auf Anfrage des Herrn Gießwein räumt Herr Langhard eine Irritation hinsichtlich der Beschaffung eines Mannschaftswagens und einer Drehleiter für die Feuerwehr aus. Beide Fahrzeuge werden beschafft, so wie es auch der Brandschutzbedarfsplan vorsehe.

 

Herr Gießwein fragt weiter, weshalb die Ansätze der Ordnungswidrigkeitsverfahren im Zusammenhang mit der Durchsetzung der Coronaschutzverordnung mit „Null“ angegeben seien. Frau Fröhlecke (stellvertretende Fachbereichsleitung des Fachbereiches Bürgerservice) erläutert, dass zum Zeitpunkt der Ansatzbildung im Sommer 2020 die Dauer der pandemischen Lage nicht absehbar gewesen sei und daher der Ansatz mit „Null“ angeben worden sei.

 

Herr Langhard sichert zu, dass die Kennzahlen im weiteren Verlauf der Beratungen angepasst werden.

 

Frau Dr. Kummer- Dörner fragt, ob man nicht generell vor den Beratungen ein sogenanntes Update einbringen könne. Dies könne die Beratung, gerade für die neuen Mandatsträger erleichtern.

 

Herr Schweinsberg weist darauf hin, dass der Haushalt in alle Etatberatungen so eingebracht werde, wie er aufgestellt worden sei und planmäßig hätte im Oktober 2020 beschlossen werden sollen.

 

Herr Schwunk fragt, ob die geringeren Ansätze im Produkt 02.01.04 mit anderweitigen Einsätzen des Außendiensts in Verbindung zu bringen seien?

 

Frau Fröhlecke bestätigt, dass der Außendienst seit März 2020 ausschließlich zur Kontrolle der Einhaltung der Coronaschutzverordnung im Einsatz gewesen sei.

 

Herr Schwunk fragt, ob auch Bußgelder erhoben worden seien. Frau Fröhlecke führt aus, dass es knapp  200 Verfahren geben habe, die aber zum größten Teil in mündlichen Verwarnungen geendet seien.

 

Herr Gießwein bemerkt, dass sich die Erhöhung der Fallzahlen der Bußgelder nicht im monetären Bereich widerspiegeln.

 

Herr Langhard antwortet, dass hier das genaue Rechnungsergebnis abzuwarten sei und eine gflls. erforderliche Anpassung über die Änderungsliste zum Haushalt eingespielt werde.

 

Herr Gießwein weist darauf hin, dass die Erhöhung der Bußgelder schon in der ursprünglichen Aufstellung des Haushaltes keinen Anstieg der Einnahmen verzeichnete.

 

Herr Langhard sagt zu, dass die Verwaltung prüfen werde.

 

Beschluss:

 Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Schwelm den Beschluss der entsprechenden Haushaltsansätze 2021 gemäß Vorberatung in der heutigen Sitzung.

 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

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