Herr Guthier (Leiter des Fachbereiches Planen und Bauen) teilt mit, dass aufgrund der Anfragen verschiedener Fraktionen im Jahre 2019  zur (seinerzeit) anstehenden Neuregelung des Kommunalabgabengesetzes - Erhebung von Straßenausbaubeiträgen - die Verwaltung eine umfassende Darstellung der neuen Rechtslage zur Unterrichtung des Ausschusses für Umwelt und Stadtentwicklung vorbereitet hatte. Da die Sitzungen des Ausschusses für Umwelt und Stadtentwicklung in der Folge aus bekannten Gründen nicht stattfanden, erfolgt die Unterrichtung über die aktuelle Rechtslage jetzt mit der Vorlage 046/2020/1.

Die Mitglieder des Ausschusses nehmen die in der Vorlage 046/2020/1 dargestellte aktuelle Rechtslage zur Kenntnis. Nachfragen werden von den Mitgliedern des Ausschusses nicht gestellt.