Beschluss: Vorberatung - einstimmig und weiter

Abstimmung: Ja: 18, Nein: 0, Enthaltungen: 1, Befangen: 0

Frau Mollenkott stellt die Sitzungsvorlage vor. Diese Vorlage enthalte die Produkte des Fachbereiches 3 (Finanzen), die Stabsabteilungen und alle Produkte, die keinem Fachbereich direkt zugeordnet werden könnten.

Sollten sich spezielle Fragen ergeben, die hier nicht abschließend geklärt werden könnten, so werde die Antwort dem Protokoll beigefügt oder über den Verteiler „Fraktionspost“ versandt.

 

Herr Kirschner führt in die Beratung der Etatansätze der betreffenden Produkte ein.

 

Produkt 01.01.02 Verwaltungsleitung

Zum Produkt 01.01.02 „Verwaltungsleitung“ bittet Herr Gießwein (Grüne) um Erklärung für den Stellenzuwachs im Produkt und warum Etatansätze, die die Zusammenarbeit mit den TBS betreffen, bis 2024 durchgeplant seien, obwohl spätestens im Jahr 2023 bei den TBS eine Neuorganisation erfolgen werde.

 

Frau Mollenkott und auch Herr Langhard (Bürgermeister) nehmen zur Frage des Stellenzuwachses Stellung. Hier seien neben der bestehenden Verwaltungsleitung auch die Stabsabteilungen eingerechnet, der neue technische Beigeordnete sei bereits geplant und auch die Kämmerin sei mit einem bestimmten Stellenanteil in der Verwaltungsleitung enthalten.

 

Zum Themenbereich der TBS erklärt Frau Mollenkott, dass sich die Zusammenarbeit mit den TBS durch den gesamten Haushalt ziehe. Sobald die neue Organisationsform der TBS bestimmt sei, werde dies im Haushalt abgebildet und die Etatansätze neu geplant.

 

Herr Beckmann (FDP) ergänzt die Frage nach den Stellenanteilen und bittet um Erläuterung, warum bei steigenden Stellenanteilen die Personalaufwendungen in den Folgenjahren sinken.

 

Frau Mollenkott verweist bei diesem Themenkomplex auf den Hauptausschuss und kündigt an, dass der zuständige Fachbereich eine Erläuterung vorbereitet werde.

 

 

Produkt 01.01.03 Gleichstellung

Im Produkt 01.01.03 Gleichstellung vermisst Herr Gießwein in der Produktbeschreibung die Angabe der Kennzahlen und bittet um Informationen, warum der Stellenanteil auf 0,9 gesunken sei. Ferner wünscht er einen Bericht der Gleichstellungsbeauftragten zu den laufenden und geplanten Projekten.

 

Frau Mollenkott gibt an, dass durch die Corona-Pandemie im Jahr 2020 viele Projekte nicht stattfinden konnten. Die Planung für 2021 werde mit der Gleichstellungsbeauftragten geklärt und die ergänzenden Unterlagen werden nachgereicht. (Anlage 1 und 2 zur NS)

 

Zur Absenkung der Stellenanteile verweist der Bürgermeister darauf, dass Frau Dr. Michaelis (Gleichstellungsbeauftragte) auch für das Betriebliche Eingliederungsmanagement - BEM) zuständig sei und dies sei in einem anderen Produkt angesiedelt. Es werde noch abgeklärt, in welcher Form und in welchem Gremium der Bericht vorgelegt werde.

 

 

Produkt 01.01.04 Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Frau Dr. Hortolani (SPD) merkt an, dass in der Produktbeschreibung das „Journal für Schwelm“ noch aufgeführt sei. Sie interpretiere dies so, dass das Projekt noch nicht endgültig eingestellt worden sei und es Hoffnungen gebe, das Journal gegebenenfalls in neuer Form wieder herauszugeben.

 

Herr Kirschner verweist das Thema zur Beratung an den zuständigen Fachausschuss.

 

 

Nachdem zum Produkt 01.01.05 Beschäftigenvertretung keine Fragen bestehen, leitet Herr Kirschner zum Produkt 01.01.06 Rechnungsprüfung über.

Herr Gießwein wiederholt die Frage aus dem Rechnungsprüfungsausschuss, inwieweit die bisherige Verwaltungskostenpauschale an die örtliche Rechnungsprüfung der gestiegenen Auftragslage und den gestiegenen Prüfungsanfragen im Rahmen der Bauprojekte gerecht werde. Er fragt nach, wie auf Basis der aktuellen Verwaltungskostenpauschale eine ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung gewährleistet werden könne?

 

Frau Mollenkott bestätigt, dass bisher nur eine Pauschale vereinbart sei. Die Verwaltung stehe mit der Rechnungsprüfung in Verhandlungen um dem gestiegenen Prüfungsaufkommen gerecht zu werden. Sobald hier eine Klärung zur Neukalkulation der Verwaltungskosten vorliege, werde die Verwaltung darüber informieren.

 

 

Nachdem auch zum Produkt 01.01.10 Finanzmanagement keine Fragen bestehen, leitet der Vorsitzende zum Produkt 01.01.16 Zentrales Beschaffungsmanagement über.

Herr Gießwein bittet um Informationen, warum bei einer Steigerung der Stellenanteile um 0,5 auf 3,0 Stellen die Personalaufwendungen sinken. Darüber hinaus fehle ihm der Umsetzungsbericht, ob eine zentrale Beschaffungsstelle mit den vorliegenden 3 Stellen das geplante Einsparvolumen erzielt habe.

 

Frau Mollenkott informiert, dass die Vergabestelle nach einem Stellenwechsel aktuell mit einem Mitarbeiter besetzt sei und die Umsetzung erst anlaufe. Zu den Personalfragen verweist sie auf die Fachabteilung und die Beratung im Hauptausschuss.

 

 

Produkt 15.01.01 Wirtschaftsförderung

Herr Ergen (BIZ-Fraktion) erbittet inhaltliche Informationen, was sich hinter der Passantenfrequenz-Zählung und dem digitalen Citymanagement verberge. Frau Mollenkott erklärt, Sie werde den Wirtschaftsförderer Herrn Nowack bitten hierzu eine kurze Erklärung abzugeben, die über den Verteiler „Fraktionspost“ bereitgestellt werde.

Bei einer Frage von Herrn Kranz zum Förderprogramm verweist sie auf die Erläuterungen im Produkt 15.01.01 des Etatentwurfs, sollten diese nicht ausreichend sein, könnten weitere Informationen nach Rücksprache mit Herrn Nowack nachgereicht werden.

 

 

Produkt 16.01.01 Steuern, allgemeine Zuweisungen und allgemeine Umlagen

Herr Ergen bittet um Informationen zu den allgemeinen Zuweisungen vom Land und den allgemeinen Umlagen vom Land und er fragt, warum die Ansätze dieser Haushaltsstellen nicht für alle Jahre beplant worden seien.

 

Die Kämmerin gibt an, dass es sich bei den allgemeinen Zuweisungen um die „Stärkungspaktmittel“ handele, die letztmalig im Jahr 2020 gezahlt worden seien.

Bei den allgemeinen Umlagen werde auf Basis des Einheitslasten­ausgleichs-gesetzes (ELAG) zuviel gezahlte Gewerbesteuerumlage aus dem Vervielfältiger Fonds Dt. Einheit rückwirkend für das Vorvorjahr erstattet. Das Gesetz läuft im Jahr 2021 aus, die Umlage zum Fonds Dt. Einheit wurde letztmalig für das Jahr 2019 gezahlt und werde in 2021 abgerechnet.

 

Herr Ergen fragt nach, warum der Planansatz 2021 bei dem Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer nicht wie bei den anderen Steuererträgen gesenkt worden sei.

 

Hierzu führt Frau Mollenkott aus, dass es sich hierbei um eine Vorgabe des Landes handele.

 

Herr Kranz fragt nach der Berechnung der Bilanzierungshilfe, die ihm Frau Mollenkott kurz erläutert und zusätzlich auf die Aufstellung hinter dem Vorbericht verweist. Die Summe der Bilanzierungshilfe werde zentral im Produkt 16.01.01 veranschlagt, allerdings stammen die Mehraufwendungen aus vielen Produkten des Haushalts.

 

 

Produkt 16.01.02 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft

Herr Beckmann möchte wissen, ob in der Summe der Investitionskredite für 2021 nur der Neubau Rathaus enthalten sei oder bereits die vom Bürgermeister vorgestellte Prioritätenliste.

 

Frau Mollenkott erklärt, dass alle Investitionen verarbeitet seien, die aktuell im Etatentwurf enthalten sind. Sollte die Prioritätenliste über eine Änderungsliste in den Haushalt aufgenommen werden, so habe dies Auswirkungen auf die Investitionskredite. Momentan seien die Investitionen aus der Prioritätenliste noch nicht im Etatentwurf veranschlagt

 

Auf die Anfrage von Herrn Kranz zur Kalkulation der Zinserträge und –aufwendungen für Liquiditätskredite gibt Frau Mollenkott an, dass die Zinsentwicklung nicht absehbar sei, aktuell gehe die Verwaltung davon aus, dass bei vorsichtiger Planung keine Zinsaufwendungen in den Folgejahren zu zahlen und auch keine Zinserträge zu bekommen seien.

 

Zu den Produkten 07.01.01 Krankenhäuser und 15.01.02 Allgemeine Einrichtungen und Unternehmen bestehen keine Fragen.

 

Danach lässt der Vorsitzende über die Vorlage abstimmen.

           


Beschluss:

 

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Schwelm den Beschluss der entsprechenden Haushaltsansätze 2021 gemäß Vorberatung in der heutigen Sitzung.

 


 

                                                

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

x

 

dafür

 

 

dagegen:

 

 

Enthaltungen:

1