Herr Langhard stellt heraus, dass die bevorstehenden Projekte eine Mammutaufgabe seinen. Das vorliegende Strategiepapier sei ein Hilfsmittel der Investitionsplanungen zur Bewertung der Maßnahmen und die Einordnung in einen zeitlichen Rahmen. Dabei finde auch die demographische Entwicklung und die Nachhaltigkeit ihre Berücksichtigung.

 

Er möchte die Vorlage als eine Diskussionsgrundgrundlage und damit als Vorschlag der Verwaltung für die Beratung in den politischen Fachausschüssen verstanden wissen. Es solle am Ende ein gemeinsames Paier aller Fraktionen und der Verwaltung werden.

 

Herr Langhard habe ausdrücklich die Abstimmungen im Vorfeld begrüßt und wünsche sich eine Priorisierung der Maßnahmen über die Beratung in den Fachausschüssen bis hin zur endgültigen Abstimmung im Rat.

 

Er bittet um das Vertrauen, weiter an konkreten Projekten wie die Feuerwehr oder auch dem Objekt Dietrich Bonhoeffer Realschule arbeiten zu können.

 

Herr Flüshöh führt aus, dass dieses Papier das Ergebnis einer 6-jährigen Diskussion sei und es nunmehr darum gehe, die Punkte weiter zu präzisieren und umzusetzen um am Ende der Wahlperiode Ergebnisse zu sehen.

 

Im Speziellen müsse intensiv diskutiert werden, wie man mit der neuen Mobilität umgehe und was mit freiwerden Gebäuden und Grundstücken geschehe.

Er dankte Herrn Bürgermeister Langhard, der sich intensiv mit der Problematik beschäftigt und Beschlüsse zusammengetragen habe.

 

Die vorgeschlagene Priorisierung finde er gut. Diese könne nunmehr um die politische Meinungen ergänzt werden.

 

Für die CDU stehe die Sicherheit an oberster Stelle, weshalb das Projekt Feuerwehr durch seine Fraktion weiter unterstützt werde. Hier entstehe ein Standort von dem alle profitieren können.

 

Auch der der Ausbau der Digitalisierung der Schulen stehe für die CDU im Fokus.

 

Daraus ergebe sich, dass andere Projekte nach hinten treten müssen, da die Ressourcen der Verwaltung begrenzt seien. Dies betreffe als eine nicht schöne aber logische Konsequenz zum Beispiel das Thema Bäderlandschaft. Daher mache es Sinn bei diesen Projekten über Alternativen nachzudenken.

 

Er und seine Fraktion sähen auch eine Priorisierung der Thematik Kesselhaus, da die Baustellen in der Innenstadt auch fertig werden solle. Man könne so denken, wie beantragt, es gehe aber um das Langzeitarchiv von Bau- und Sozialakten. Die CDU gehe diesen Weg mit.

 

Im Zusammenhang mit dem 2. Antrag fragt Herr Flüshöh was mit den Grundstücken geschehen solle. Der Antrag sei ein Anstoß zum Nachdenken.

 

Bezüglich eines früheren Umzuges der Engelbertschule halte er es für sinnvoll,  Projekte an Generalunternehmer zu übertragen, um damit der Verwaltung Freiräume zu verschaffen.

 

Herr Feldmann findet es mutig, die Projekte in einem so kurzen Zeitraum auch vor dem finanziellen Hintergrund „durchzuziehen“. Er fragt konkret wie es mit den Bädern weitergehe, da bis 2026 keine Mittel geplant seien. Die Situation werde sich nicht bessern. Daher müsse überlegt werden, ob die Planung weiter so aufrecht erhalten werden könne.

 

Hinsichtlich der Engelbertschule führt er aus, dass es die Schule sei, die am meisten Raum zur Diskussion gegeben habe. Da stehe man in der Tat im Wort. Er stimmt damit der Einschätzung des Herrn Flüshöh zu, dass hier eine höhere Priorisierung vergeben werden müsse.

 

In Bezug auf die freiwerdenden Fläche verweist er auf einen Antrag der Herren Senge und Feldmann, der seines Wissens im Sozialausschuss beraten werden. Er fragt ob diese auch für den Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung vorgesehen seien. Herr Schweinsberg bestätigt dies. Herr Feldmann unterstreicht, dass der Fraktion DIE LINKEN. der soziale Wohnungsbau sehr wichtig sei.

 

Im Projekt Kesselhaus sei die Fraktion DIE LINKE. schon immer gegen die Planungen gewesen, werde aber trotzdem zustimmen. Er sehe hier immer noch große Wagnisse und halte es für vernünftiger, Untersuchungen hinsichtlich des Langzeitarchives durchzuführen, zumal in Linderhausen nicht neu gebaut werden müsse.

 

Herr Kirschner dankt Herrn Bürgermeister Langhard für dieses Strategiepapier, welches eine gute Grundlage für die Aufgaben und Priorisierungen darstelle.

Er und seine Fraktion hätten sich sehr gerne eingebracht und würden das auch weiter tun.

 

Man könne auf der einen Seite sehr viele Baustellen sehen, könne aber auch positiv blickend, sehen, dass Bewegung in die Sache komme. Man könne von Luxus sprechen, dass man die Sachen jetzt angehen könne, auch wenn damit freiwerdende Flächen verbunden seien. Es sei festzustellen, dass noch Gespräche geführt werden müssten. Aber Schwelm sei auch eine Kommune, die sich aktiv Gedanken um die Zukunft mache. Er und seine Fraktion blickten sehr zuversichtlich auf das Projekt Strategiepapier 2030.

 

Herr Schwunk bedankt sich im Namen seiner Fraktion ebenfalls für die Aufarbeitung der bisher vom Rat gefassten Beschlüsse.

 

Zwei Probleme könne aber diese Vorlage nicht lösen. Zum einen hätte sie zwingend vor den Beschluss zum Neubau des Rathauses beschlossen werden müssen und zum anderen müsse zwingend die finanzielle Belastung geprüft werden.

 

Alle Projekte über 100 Million Euro führten zu einer konsequenten Verschlechterung des Haushaltes. Dies müsse zwingend geprüft werden und auch Buchungstricks würden an dieser Stelle nicht weiterhelfen, da die Belastungen auf die nächsten Generationen übertragen werden.

 

In Bezug auf das Archiv führt er aus, dass dieses Projekt gleichzeitig mit dem Ratshausneubau angegangene werden müsse, da sich sonst eine Brache neben dem neuen Rathaus befinden würde. Die Planungen zum Kesselhaus seien für ihn eine wirtschaftlich und städtebaulich akzeptable Lösung. Der Liegenschaftsausschuss habe sich schon ein konkretes Bild für eine sinnvolle Nutzung machen können. Gleichzeitig könne ein Durchgang zum neuen  Rathausvorplatz geschaffen werden.

 

Herr Gießwein dankt ebenfalls für die Vorarbeit, die die Arbeit des Rates sehr vereinfache.

 

Es sei wichtig, dass die Projekte auch abgearbeitet würden. Die Vorlage trage die Überschrift Schwelm 2030, beinhalte aber nur eine Auflistung einzelner Hochbaumaßnahmen. Für ihn und seine Fraktion sei Schwelm 2030 aber weitaus mehr. Hier fehle es an Aspekten wie Klimawandel oder auch der Abwägung von Klimafolgen. Es sei an der Zeit, dass die vorgestellten Strategien der Ratssitzung vom 25.11.2019 endlich entwickelt würden.

Andere Themen wie Radwege, Flächenpolitik, alternative Energien und Wohnformen seien nur angerissen aber nicht vollständig betrachtet. Er und seine Fraktion würden diese Themen gerne mit dem Bürgermeister weiter ausbauen.

 

Allein das Verständnis diese Vorlage als „Hochbaupapier“ zu sehen, würde es seiner Fraktion erlauben der Vorlage zustimmen zu können.

 

Hinsichtlich des Gerätehauses und der weiteren Projekte im Bereich Feuerwehr regt Herr Gießwein an, diese gleichzeitig anzufangen. Die unterschiedliche Priorisierung der Maßnahmen mache für ihn keinen Sinn.

 

Hinsichtlich des Kesselhauses/ Denkmal Brauerei sei es für ihn und seine Fraktion immer konsequent gewesen, dieses Projekt zeitgleich mit dem rathausneubau zu beginnen, um eine Brache zu verhindern. Ihm und seiner Fraktion sei es wichtig, Ergebnisse des Bürgerdialogs einfließen zu lassen und auch die Meinung des LWL zu brücksichtigen. Man müsse aber auch zwingend die Kosten sehen.

 

Den Antrag der SWG/ BfS habe er in dem weiteren Antrag als aufgehend eingeschätzt. Die Fraktion SWG/ BfS habe seine Einschätzung nicht geteilt.

 

Zu Punkt e) des Antrages fragt Herr Gießwein warum es keinen Vorschlag der Verwaltung gebe. Es sei ein Antrag gestellt und beschlossen worden, der jetzt abgearbeitet werden müsse.

 

Die Bürger seien beteiligt worden, es sei eine „Menge Geld“ investiert worden. So könne man nicht mit dem Engagement der Bürgerschaft umgehen. So könne man insgesamt mit dem Thema Bäderlandschaft nicht umgehen. Es müsse zu einem Beschluss kommen, um endlich Klarheit und Transparenz zu bekommen. Er hoffe, dass die Diskussion im ersten Halbjahr beendet sei.

 

An Herrn Schwunk gerichtet führt Herr Gießwein aus, dass er nicht glaube, dass Gelder der Politik und Verwaltung „um die Ohren fliegen“ werde. Er vertrauze da auf die Kämmerin, dass ihre Planung Tiefe habe. Den Buchhaltungstrick verdanke man im Übrigen der schwarz/ gelben Landesregierung, die es den Kommunen ermögliche, Gelder zu schieben.

 

Herr Langhard bestätigt, dass die Vorlage in der Tat eine Teilstrategie des Hochbaus und keine Gesamtstrategie für Schwelm sei. Er werde jedoch erst dann Beschlussvorschläge der Verwaltung formulieren wenn die Grundlagen der Finanzierung geklärt seien.

 

Herr Kranz blickt auf die Historie der Diskussion der Bäderlandschaft zurück. Mittlerweile hätten sich die Kosten im Verlaufe der Diskussion auf 34 Millionen entwickelt. Vielleicht entschließe sich die Politik doch noch dem seinerzeitigen Antrag der SWG/ BfS, einer Kernsanierung der Bäder, zu folgen.

 

Beim Projekt Feuerwehr sehe er und seine Fraktionen keinen Generalplaner, sondern einen Generalübernehmer, da es sich um einen reinen Industriebau handele, den man gut „am Stück“ einkaufen könne. Auch bei einem Generalübernehmer sei es möglich, eigene Ideen einzubringen.

 

Es sei sehr irritiert über die Stellungnahme der Feuerwehr gewesen, dass es bisher aufgrund der technischen Ausstattung nicht möglich gewesen sei, eine interne Fachgruppe tagen zu lassen. Er bittet die Verwaltung eindringlich kurzfristig Abhilfe zu schaffen.

 

Zum Antrag seiner Fraktion hebt er den Punkt hervor, dass die Planungen aufgegeben werden sollen. Diesen Punkt vermisse er in dem anderen Antrag. Weiter sähen er und seine Fraktion die parallele Abwicklung von Projekten und auch die Machbarkeitsstudie zum Kesselhaus nicht, da dies eine rein rechnerische Fragestellung sei. Es stehe fest, dass im Kesselhaus über 2000 m² zur Verfügung stünden. Wofür dann eine Machbarkeitsstudie? Die Beantragung von Fördermittel sei für ihn selbstverständlich. Vor diesem Hintergrund halte er den Antrag seiner Fraktion aufrecht.

 

Herr Ergen stellt fest, dass Herr Bürgermeister Langhard Transparenz versprochen und auch geliefert habe. Gesundheit sei nicht alles, aber ohne Gesundheit gehe es nicht. Gesundheit stehe für ihn und seine Fraktion auch für Sicherheit. Somit gebe er und seine Fraktion ein klares JA zur Feuerwehr.

 

Zur Thematik Schulen weist er darauf hin, dass das „B“ in BIZ für Bildung stehe und damit die Schulen für seine Fraktion eine entsprechende Priorisierung genießen. Nichts sei teurer als keine Bildung.

 

Herr Langhard lässt über die Ergänzungsanträge abstimmen. Abstimmungsergebnis siehe beim jeweiligen TOP. Danach ruft er zur Abstimmung über die Vorlage 213/2020 auf.

 

Beschluss:

 

Der Rat nimmt den Vorschlag der Verwaltung zur Festlegung der Prioritäten der aufgeführten Projekte zur Kenntnis und verweist ihn zur Beratung über den Schul-, Jugendhilfe-, Sport- und Kultur- an den Liegenschafts-, Finanz- und den Hauptausschuss zur abschließenden Beschlussfassung im Rat.

Die Verwaltung wird beauftragt,

1.    für alle Projekte der Priorität Stufe 1 die erforderlichen Haushaltsmittel über die Änderungsliste in den Haushalt 2021 einzubringen,

2.    für die übrigen Projekte die weitere Konkretisierung im Laufe des Jahres 2021 nach Beratung in den Fachausschüssen zur Beratung im Liegenschaftsausschuss vorzubereiten und

3.       zur Umsetzung der anstehenden Maßnahmen die Duldung für zwei Projektingenieure*innen kurzfristig mit der Kommunalaufsicht abzustimmen und auszuschreiben.

 

                                                                

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

x