Herr Kranz bittet um nähere Erläuterungen des Anstieges. Herr Langhard sagt die Beantwortung im nichtöffentlichen Teil zu.

Beschlussvorschlag für den Bürgermeister und ein weiteres Ratsmitglied:

 

Bei der Haushaltsstelle 01.01.09.543160 Sachverständigen, Gerichts- und ähnliche Kosten werden weitere überplanmäßige Aufwendungen/-auszahlungen in Höhe von 20.000 € bereitgestellt.

Die Deckung erfolgt über  Mehrerträge/-einzahlungen bei der Haushaltsstelle 16.01.01.413100 – Allgemeine Zuweisungen vom Land.

 

Wegen der Dringlichkeit der Begleichung der Rechnungen gilt dieser Beschluss zur Mittelbereitstellung als Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW.

 

Datum: 21.12.2020

 

Der Bürgermeister                                                               Ratsmitglied

 

gez.                                                                                       gez.

Langhard                                                                             Gießwein

 

 

Beschlussvorschlag für den Rat:

 

Der Rat genehmigt die von dem Bürgermeister und einem Ratsmitglied am 21.12.2020 getroffene Dringlichkeitsentscheidung zur Mittelbereitstellung gem. § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW.

 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

x