Die Vorlage 189/2020/1 wird als Ergänzung in den Tagesordnungspunkt eingebracht.

 

Herr Langhard schlägt vor, den Beschluss in die Sitzung des Rates im Januar 2021 zu vertagen, da seitens der Verwaltung noch einige Fragen offen seien und man sich zunächst mit dem Kreis beraten wolle.

 

Herr Schwunk sehe die Vertagung nicht und führt weiter aus, dass man auf der Basis der Prüfergebnisse weitere wichtige Schritte fassen könne. Man werde alle Ratsmitglieder auf den Weg bis zur Entscheidung im April mitnehmen. Der FDP sei es wichtig, dass es ein gemeinsamer Weg werde. Zudem passe es in die Zeit und die Bürgerschaft könne weiter mitgenommen werden.

 

Herr Langhard bittet die Antragsteller nach vorn. Es folgte eine kurze Sitzungsunterbrechung.

 

Herr Feldmann sagt, dass es bei der Fraktion DIE LINKE. Noch offene Fragestellungen gebe, man aber dem neuen Weg durchaus Respekt zolle. Für ihn stelle sich unter anderem die Frage, die man mit Fragen der Einwohnerinnen und Einwohner umgehen werde. Er und seine Fraktion werden sich daher enthalten.

 

Herr Ergen stellt fest, dass die Idee des Streamings von Ratssitzungen von der BIZ-Fraktion ausdrücklich unterstützt werde, weil es zur Transparenz und politischen Teilhabe in Schwelm beitragen kann.

 

An Herrn Schwunk gerichtet bedauert er, dass entgegen der Annahme, dass diese Thematik mit allen Ratsmitgliedern in der Sitzung öffentlich diskutiert werde, sich im Vorfeld schon Fraktionen getroffen und einen gemeinsamen Antrag formuliert haben.

 

Er hätte es begrüßt, wenn entsprechend dem Ansatz alle mitzunehmen, auch die kleineren Fraktionen angesprochen worden wären.

 

Herr Ergen erläutert die verhältnismäßig geringe Zahl der teilnehmenden Menschen  in den umliegenden Großstädten und bezieht sie auf die Größe Schwelms. Hinzukäme, dass die Einschaltdauer im Schnitt nur 12 Minuten betrage. Vor dem Hintergrund der zu erwartenden Kosten zwischen 12.000 € und 60.000 € stellt er die Frage, ob diese Investition gerechtfertigt sei, wenn weniger als 1 % der Bevölkerung erreicht würden. Er schlägt eine Pilotphase von drei Sitzungen vor, um danach zu entscheiden.

 

Herr Schwunk erklärt die Vorlage 189/2020 für in der Sache erledigt.

 

Herr Langhard ruft zur Abstimmung über die Vorlage 189/2020/1 mit einem geänderten Beschlussvorschlag auf.

geänderter Beschluss aus Vorlage 189/2020/1:

 

Nachdem die Prüfergebnisse durch den Kreis vorgelegt sind, wird nach einem positiven Beschluss im Februar der entsprechende notwendige

Aufwand eingestellt und bis zur Ratssitzung im April in einem interfraktionellen Gremium (je Fraktion ein Vertreter) folgende Punkte abgestimmt:

 

1. In welcher Form das Streaming erfolgt und ob die Ratssitzungen aufgezeichnet werden?
2. Wie im Einzelnen die Persönlichkeitsrechte der Ratsmitglieder geschützt werden?

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:	x
	Enthaltungen:	4