TOP Ö 14: Fragen / Mitteilungen des Rates an die Verwaltung

Herr Kranz berichtet von Erneuerungsarbeiten des Bürgersteiges an der ehemaligen Mauer in der Schulstraße/ Höhe Neumarkt. Er frage sich, inwieweit dies vor dem Bau des Rathaus notwendig gewesen sei.

 

Antwort der Verwaltung als Protokollnotiz:

Der Ausbau der Schulstraße erfolgte im Jahr 2018 – wobei Vorplanungen und die Bereitstellung von Haushaltsmitteln (aufgrund des schlechten Zustands sämtlicher Teileinrichtungen) bereits in den Vorjahren erfolgten, die technische Umsetzung aber mehrfach verschoben werden musste. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Verwaltungsvorlage 045/2020/1 zum Rat am 23.04.2020.

 

Die Aufgabe der Schulstraße bei der Abwicklung der Verkehrsströme bei einer baulichen Entwicklung des Brauereigeländes wurde bereits im Jahre 2012 betrachtet und in den Folgejahren „fortgeschrieben“.

 

Die Fragen und Anregungen der Fraktionen zum Verkehrskonzept Innenstadt (im Zusammenhang mit den städtischen Vorhaben in der Innenstadt) wurden zuletzt in einem „Werkstattgespräch“ mit den damaligen Fachplanern am 30.01.2019 aufgegriffen und waren auch Thema im AK Zentralisierung am 11.02.2019.

 

Herr Dr. Bockelmann fragt nach der Querungshilfe Obermauerstraße/ Kölner Straße.

 

Herr Jansen berichtet, dass Straßen NRW heute eine Mitteilung über die Durchführung der Bauarbeiten gemacht habe. Der Mitteilung sei zu entnehmen, dass diese am 15.12. beginnen.

 

Auf die Nachfrage des Herrn Dr. Bockelmann hin, wie mit dem seinerzeitigen Antrag zum Klimaschutz weiter umgegangen werde, antwortet Herr Langhard, dass derzeit ein Klimamanager gesucht werde und das Verfahren laufe.

 

Herr Flüshöh berichtet, dass es eine Mail der Verwaltung bezüglich des Bauplatzes für die Nachbarschaften  „Rote Berge“ aus der Verwaltung gebe, die der Adressat aber nicht weiterleiten dürfe. Daher bittet Herr Flüshöh das Thema auf die nächste Tagesordnung zu nehmen. Herr Langhard führt aus, dass es keinen Grund für Geheimnisse gebe und die Mail weitergeleitet werden könne.

 

Aus der Mail gehe hervor, dass im Januar zu einem gemeinsamen Gespräch eingeladen werde. Dies könne man gerne offen und öffentlich diskutieren.

 

Herr Feldmann verweist auf die seinerzeitige Beratungsfolge, die einen Beschluss im Liegenschaftsausschuss vorsah. Dieser Beschluss sei getroffen worden und er verlange jetzt hier auch Beschlussdisziplin und keine Abweichung auf andere Gelände. Es spreche nichts gegen eine Berichtsvorlage um über den Sachstand zu informieren.

 

Herr Langhard teilt mit, dass er vorgehabt habe einige Worte zum Jahreswechsel vorzutragen, er aber aufgrund der Temperatur im Sitzungssaal davon Abstand nehme. Er werde eine andere Möglichkeit finden es in der Öffentlichkeit zu platzieren.