Frau Mollenkott führt aus, dass der Rechnungsprüfungsausschuss sich in seiner Sitzung am 26.11.2020 mit dem Jahresabschluss 2019 befasst habe und die damit in Zusammenhang stehenden Beschlüsse, so wie in unserer Vorlage dargestellt, einstimmig getroffen habe. Auch die  der Vorlage 182/2020 beigefügte Stellungnahme des Rechnungsprüfungsausschusses sei ohne Änderungen übernommen worden. Die Stellungnahme liege der Verwaltung auch mittlerweile in der unterzeichneten Fassung vor. Die Verwaltung schlage vor, den in der Vorlage dargestellten Beschlussempfehlungen zu folgen.

Beschluss:

 

1.      Die schriftliche Stellungnahme des Rechnungsprüfungsausschusses zum Ergebnis der Jahresabschlussprüfung 2019 gem. § 59 Abs. 3 GO NRW wird zur Kenntnis genommen.

 

2.      Der Jahresabschluss 2019 wird gem. § 96 Abs. 1 Satz 1 GO NRW mit einer Bilanzsumme in Höhe von 177.710.399,77 € und einem Jahresüberschuss in Höhe von 83.352,79 € festgestellt.

 

3.      Der Jahresüberschuss in Höhe von 83.352,79 € wird der Ausgleichsrücklage zugeführt

 

4.      Dem Bürgermeister wird gem. § 96 Abs. 1 Satz 5 GO NRW für den Jahresabschluss 2019 die uneingeschränkte Entlastung erteilt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

x