Frau Mollenkott berichtet, dass der Controllingbericht zum Stichtag 30.09.2020 erstellt und die Zahlen auf dieser Basis zusammengetragen worden seien. Der Controlling- Bericht schließe mit einem Minus von rd. 12,4 Mio. € ab, das fast ausschließlich auf die Pandemielage zurück zu führen sei. In der Sitzungsvorlage werde erläutert, dass die Gewerbesteuerausgleichszuweisungen zwar angekündigt sind, aber noch kein Bescheid vorliege. Passend zur heutigen Sitzung sei der Bescheid heute Morgen eingegangen. Die Stadt Schwelm erhalte die tatsächliche Summe von rund 13,1 Mio. €.

Der Betrag sei auf Basis des tatsächlichen Ist- Aufkommens bei der Gewerbesteuer in den vergangenen drei Jahren ermittelt worden.  Man müsse abwarten, wie der Jahresabschluss tatsächlich aussehe. Man könne aber festhalten, dass sich der heutige Bescheid deutlich entspannend auf die Gesamtsituation auswirken werde.

 

Zur weiteren Ausgestaltung des Controllingberichtes, insbesondere zum Finanzplan sei in der letzten Sitzung vereinbart worden, einen Arbeitskreis einzurichten. Dieser werde sich unter Leitung von Herrn Philipp Beckmann in der nächsten Woche am 15.12. zu einer ersten Sitzung treffen.

 

Herr Gießwein stellt deutlich fest, dass die Beratung zum Controllingbericht aus seiner Sicht in den Finanzausschuss gehöre. Er  hinterfragt eine Darstellung des Controllingberichtes hinsichtlich einer Abweichung, die er sich nicht erklären könne. Frau Mollenkott sagt eine Beantwortung zu und führt weiter aus, dass die Verwaltung die rechtliche Pflicht habe, dem Rat zu berichten, gibt aber Herrn Gießwein grundsätzlich recht, dass die Fachberatung in den Finanzausschuss gehöre.

 

Herr Schwunk führt aus, dass die Ausgleichszahlung des Landes und auch des Bundes zu einem ausgeglichenen Haushalt führen werden, was einen zuversichtlich in die Zeit nach der Pandemielage gehen lasse.

 

Herr Kranz bittet ebenfalls um Erklärung der Abweichung im Controllingbericht bis zur Tagung des Arbeitskreises.

 

Die Vorlage 178/2020 wird zur Kenntnis genommen