Herr Langhard führt mit einer Stellungnahme zur Zentralisierung in den Themenkomplex ein. Der Text ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Anschließend erteilt Herr Langhard den Fraktionen das Wort.

 

Herr Kirschner bedankt sich für den Beitrag des Bürgermeisters. Er hält die Vorlage für sachlich, klar und nachvollziehbar. Nach einer sehr kontroversen und emotionalen Diskussion führe Sachlichkeit zu einem vernünftigen Ergebnis. Wichtig für derartige Projekte sei, dass man eine Stadt nur voranbringen könne, wenn es eine breite Basis gebe. Die Restlaufzeit der alten Gebäude sei erschöpft und die Zustände seien für die Mitarbeiter nicht mehr tragbar. Der alte Rat habe seine Fähigkeit zur Kompromissbereitschaft gezeigt, um für einen Fortschritt zu sorgen. Die lange Dauer derartiger Projekte gehöre dazu. Dass man das Ganze noch einmal auf den Prüfstand stelle, sei normal. Die Prüfung des Bürgermeisters zeige, dass die bisherige Planung fundiert sei und seine Kosten-Nutzen-Abwägung  sei sehr gelungen und nachvollziehbar. Die neue SPD-Fraktion halte es für richtig und wichtig, das Projekt fortzuführen und sie werde der Vorlage zustimmen.

 

Herr Kranz führt aus, die Vorlage zeige einen Weg auf, den seine Fraktion in großen, aber nicht in allen Teilen, mittragen werde.

Bezüglich 5. der Vorlage sei es richtig, zunächst die Auswirkungen der Investitionen zu kennen und man werde insoweit zustimmen. Teil 4. der Vorlage sei sehr strittig. Er sei immer für Gewerbeflächen im Rathaus gewesen. Im Arbeitskreis Zentralisierung (AKZen) habe man gesagt, die Stadt könne Gewerbeflächen gebrauchen, aber jetzt hätten sich die Zeiten geändert. Den FDP-Vorschlag könne er sich vorstellen.

Herr Kranz möchte zu 8. der Vorlage wissen, warum das Vermietungsrisiko bei Dritten und nicht bei der Stadt liegen sollte.

Außerdem sei der Grundstückskauf eine Nacht- und Nebelaktion gewesen. Seine Fraktion habe schon früh andere Vorschläge zum Rathausneubau gemacht. Zudem seien zwei Gebäude im Unterhalt teurer als eins.

Seine Fraktion werde sich zur Vorlage 176/2020/1 enthalten, weil sie das Risiko von 8 Mio. € für zu hoch halte.

Bezüglich  2. der Vorlage ist Herr Kranz der Meinung, dass alle Projekte zunächst durch die Fachausschüsse gehen müssten.

Die Hauptwache der Feuerwehr – Teil 3. der Vorlage - stehe an erster Stelle der Prioritätenliste seiner Fraktion. Beim Kesselhaus könne man sich auch mit dem FDP-Vorschlag einverstanden erklären. Mit den veranschlagten 10 Mio. € werde man nicht auskommen.

Herr Kranz hält es in Bezug auf die Bäder-Problematik für die beste Lösung, beide Bäder zu sanieren.

 

Auf die Frage des Herrn Kranz zum Vermietungsrisiko antwortet Herr Langhard, er habe auf Seite 8 der Vorlage geschrieben, das Risiko sei vom aktiven Zutun Dritter abhängig. Damit sei nicht gemeint, dass das Vermietungsrisiko bei Dritten liege.

 

Anschließend führt Herr Beckmann aus, die Vorlage sei seiner Meinung nach längst überfällig gewesen, jedoch habe man sich davon mehr Impulse versprochen, zumal bekannte Punkte zusammengefasst worden seien. Die Kritik der FDP-Fraktion sei immer die Ausgestaltung des neuen Rathauses gewesen. Gewerbeflächen würden erst einmal leer bleiben und der Ratssaal sei zu klein geplant. Zudem gehe die Vorlage nicht auf Nachhaltigkeit ein und es sei keine Transparenz bezüglich der Herkunft  der Zahlen gegeben. Auch habe man Zweifel an möglichen Forderungen. Wenn das Projekt städtebaulich bedenklich sei, solle man es nicht weiter verfolgen.

Die FDP-Fraktion habe die Ergänzungsvorlage eingebracht, weil ihrer Meinung nach nicht berücksichtigt worden sei, dass künftige Generationen nicht nur Zinsen zahlen müssten, sondern auch Tilgung. Auch die Beschlüsse in Bezug auf Schulen seien noch nicht quantifiziert.

Herr Beckmann beantragt, über die einzelnen Teile der Vorlage getrennt abzustimmen.

 

Herr Flüshöh erinnert daran, dass man seit 10 Jahren – insbesondere im letzten Wahlkampf - über den Rathaus-Neubau diskutiere. Er freue sich, dass man dies jetzt beenden werde und er begrüße die Vorlage, die Transparenz bringe.

Ein weiteres Verschieben sei nicht mit einem Federstrich getan, denn jede kleine Änderung bringe lange Verzögerungen mit sich. Man müsse jetzt weitermachen, um zumutbare Arbeitsplätze für Mitarbeiter der Verwaltung zu schaffen. Das Gebäude  koste weniger als geplant. Herr Flüshöh führt weiter aus, dass die CDU-Fraktion die Diskussion versachlichen wolle und sich über das Ergebnis freue.

 

Anschließend bedankt sich Herr Gießwein bei Herrn Langhard für die gute Vorlage, die allen helfe, die nicht alle Vorgänge der Politik verfolgt hätten und einen Überblick über den Prozess der letzten Jahre gebe. Er habe von Bürgermeister Langhard jedoch erwartet, dass sich dieser mit den Themen intensiver und früher auseinandergesetzt hätte. Von SPD und FDP habe er erwartet, dass man das Thema Nachhaltigkeit mehr hätte einbringen können und er würde sich freuen, wenn dies bei künftigen Projekten mehr berücksichtigt würde.

Herr Gießwein hält die Kostenaufstellung für erfreulich und bittet die Verwaltung, das Augenmerk auch bei der Bauausführung auf die Kostenkontrolle zu legen.

Die Punkte 1. bis 3. der Vorlage seien seines Erachtens Geschäfte der laufenden Verwaltung; er werde aber trotzdem abstimmen, denn dies habe Symbolwirkung. Seine Fraktion werde dem FDP-Antrag nicht zustimmen, da er zu kurzfristig und zu umfangreich sei. Es fehle auch der Aspekt, was kostenmäßig passiere, wenn man nicht in die Gebäude investiere.

Dem zweiten Teil des CDU-Antrages werde seine Fraktion zustimmen, da man ihn gut finde.

Bezüglich der Vorlage 176/2020/1 kündigt er Zustimmung an.

 

Herr Hugendick führt aus,  seine Fraktion habe kein Interesse daran gehabt, mitzudiskutieren, da der AKZen nichtöffentlich getagt habe und die Bürger deshalb nicht hätten mitreden können.

 

Herr Langhard antwortet, dass der AKZen nicht mehr tagen werde und die Angelegenheit jetzt im Liegenschafts-Ausschuss diskutiert werde.

 

Herr Ergen erklärt, die BIZ-Fraktion sei zwar nicht an der Planung beteiligt gewesen,  man freue sich aber, dass die Arbeit jetzt vorangehe. Seine Fraktion werde der Vorlage zustimmen.

 

Herr Gießwein ergänzt, der AKZen habe Ausschreibungen und nur Dinge, die zwingend nichtöffentlich sein müssten, beschlossen. Der Rest sei öffentlich diskutiert worden.

 

Herr Feldmann erwidert, was Herr Gießwein gesagt habe, sei falsch. Im AKZen seien viele Dinge besprochen worden, die öffentlich hätten diskutiert werden können. Herr Feldmann spricht noch einmal die Rolle der Frau Lubitz im AKZen an. Er stellt die Frage, warum das Rathaus immer preiswerter werde und beantwortet sie mit einem kausalen Zusammenhang zwischen Kauf des Grundstücks und Bau des Kulturzentrums sowie des Rathauses. Die Gesamtkosten müsse man addieren und käme dann auf insgesamt 40  - nicht 17 – Mio. €. Beim Altbaubereich – Sudhaus – würden die Kosten höher als bisher angesetzt. Die Fraktion die Linke werde die Sache ablehnen. Obwohl es viele Kompromissvorschläge gegeben habe, sei kein Kompromiss zu erzielen gewesen.

Frau Burbulla beantragt, die Aussprache zu beenden.

 

Im Anschluss  erhält Herr Flüshöh Gelegenheit, den Antrag aus der Vorlage 180/2020 zu erläutern. Zu 1. des Antrages führt er aus, man rede über Projekte die viele Millionen € kosteten. Der Ennepe-Ruhr-Kreis diskutiere z.B. über Schulen und die Asbest-Sanierung des Kreishauses. Aufgrund von mangelhafter Leistung der beauftragten Generalplaner bzw. Projektsteuerer bei der Ausführung der Maßnahmen komme es oft zu Bauverzögerungen. Man könne deshalb gemeinsam mit dem Kreis und anderen kreisangehörigen Gemeinden eine Gesellschaft gründen, um Leistungen der Projektsteuerung im Wege der interkommunalen Zusammenarbeit erbringen zu lassen. Dies werde auch schon in anderen Bundesländern praktiziert und man solle die Idee wenigstens einmal auf ihre Machbarkeit hin prüfen.

 

Herr Beckmann erklärt, der FDP-Fraktion würde es ausreichen, den Ergänzungsantrag der Vorlage 176/2020/2 in den nächsten Finanzausschuss zu vertagen.

 

Herr Langhard schlägt vor, zeitnah den Arbeitskreis Controlling einzuladen und die beiden Anträge der CDU und FDP-Fraktionen dort zu beraten. Gegen diesen Vorschlag wird kein Widerspruch erhoben: 

Die Verwaltung wird beauftragt, den Arbeitskreis Controlling einzuberufen.

 

Weiterhin schlägt Herr Langhard vor, über den zweiten Teil des Beschlussvorschlages der Vorlage 180/2020 getrennt abstimmen zu lassen.

 

Herr Hugendick stimmt dem zweiten Teil dieses Vorschlages ausdrücklich zu.

Herr Kranz sieht  in der geänderten Beschlussfassung ein Problem, da seine Fraktion dem ersten einführenden Abschnitt nicht zustimmen könne.

 

Herr Beckmann zieht den FDP-Antrag aus der Vorlage 176/2020/2 zurück

Anschließend lässt Herr Langhard getrennt über  die Vorlage 176/2020/1 und  Teil 2 des Beschlussvorschlages  der Vorlage 180/2020 abstimmen.

Beschluss:

 

Der neue Rat bekräftigt die Fortführung der bisherigen Planungen zur Zentralisierung am Standort der ehemaligen Brauerei und beauftragt die Verwaltung,  die rechtsverbindlichen Zu- und Absagen an die Bieter aus allen bereits submittierten Ausschreibungen innerhalb der jeweiligen Bindefristen zu versenden und mit den Bauarbeiten zu beginnen.

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:
	dafür	36
	dagegen:	8
	Enthaltungen:	3

 

1.       Die Verwaltung wird weiterhin beauftragt, die aufgeführten Investitionsprojekte unter Beteiligung der Fachausschüsse in den Etat 2021, bzw. die mittelfristige Finanzplanung einzustellen,

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:	x
	dafür
	dagegen:
	Enthaltungen:

 

2. Die Verwaltung wird weiterhin beauftragt,
1. die Bemühungen zur Vermietung der gewerblichen Flächen des Rathaus-Neubaus fortzusetzen und parallel alternative/ergänzende Ideen zur Nutzung zu entwickeln,

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:	x
	dafür
	dagegen:
	Enthaltungen:

 

2.  die dargestellten allgemeinen Auswirkungen für den Haushalt in der    nächsten Sitzung des Finanzausschusses vertiefend darzustellen,

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:	x
	dafür
	dagegen:
	Enthaltungen:

 

3. Gespräche mit der Kreisverwaltung und den Verwaltungen der anderen kreisangehörigen Städte mit dem Ziel aufzunehmen, insbesondere Leistungen der Projektsteuerung im Wege der interkommunalen Zusammenarbeit in einer gemeinsamen Gesellschaft oder in anderer Weise eigenständig für die Projekte im Ennepe-Ruhr-Kreis zu erbringen. (2. Teil des Beschlussvorschlages der Vorlage 180/2020).

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:	x
	dafür
	dagegen:
	Enthaltungen: