Sitzung: 12.11.2020 Rat der Stadt Schwelm
Bürgermeister Langhard weist auf die verkürzte Ladungsfrist von 11 Tagen hin und begründet die Dringlichkeit mit den unter TOP 8 zum Thema Zentralisierung zu fassenden Beschlüssen. Man befinde sich in laufenden Vergabeverfahren und am morgigen Tage ende die erste Bindefrist.
Sodann stellt Herr Langhard fest, dass form- und fristgerecht zur Sitzung geladen worden ist und dass Beschlussfähigkeit vorliegt. Widerspruch hiergegen wird nicht erhoben.
Im Anschluss unterbreitet er folgende Vorschläge zur Tagesordnung:
- Absetzung des gesamten TOP 6 – „Entscheidung
über die Gültigkeit von Wahlen“, weil der Wahlprüfungsausschuss erst am 03.12.
tagen wird und die Vorlagen in die Tagesordnung der Ratssitzung am 10.12.2020
aufgenommen werden können
- Aufnahme der Vorlage 181/2020 als TOP 9.3,
weil der Beschlussvorschlag geändert wurde und der Schwerpunkt jetzt auf dem
Thema Haushalt liegt
- Aufnahme der Ergänzungsanträge der CDU- und
der FDP-Fraktion mit den Vorlagen 180/2020 und 176/2020/2 unter den
Tagesordnungspunkten 8.1 und 8.2
- Aufnahme der Vorlage 155/2020 „Entsendung in
Drittorganisationen“ als TOP 10, da die Vorlage in der Ratssitzung vom
05.11.2020 zurückgezogen und mit Zustimmung des Rates auf die Tagesordnung
dieser Sitzung genommen wurde
- Absetzung des TOP 3 „Niederschrift zur
Sitzung vom 05.11.2020“, weil die Niederschrift zwar fertig ist, aber den
Ratsmitgliedern erst am Tag der Ratssitzung zur Verfügung gestellt werden
konnte.
Anträge zur Tagesordnung liegen nicht vor. Herr Langhard stellt fest, dass die Vorschläge zur Änderung der Tagesordnung einstimmig angenommen werden.