Bürgermeister Langhard weist auf die verkürzte Ladungsfrist von 11 Tagen hin und begründet die Dringlichkeit mit den unter TOP 8 zum Thema Zentralisierung zu fassenden Beschlüssen. Man befinde sich in laufenden Vergabeverfahren und am morgigen Tage ende die erste Bindefrist.

Sodann stellt Herr Langhard fest, dass form- und fristgerecht zur Sitzung geladen worden ist und dass Beschlussfähigkeit  vorliegt. Widerspruch hiergegen wird nicht erhoben.

 

Im Anschluss unterbreitet er folgende Vorschläge zur Tagesordnung:

 

-       Absetzung des gesamten TOP 6 – „Entscheidung über die Gültigkeit von Wahlen“, weil der Wahlprüfungsausschuss erst am 03.12. tagen wird und die Vorlagen in die Tagesordnung der Ratssitzung am 10.12.2020 aufgenommen werden können

-       Aufnahme der Vorlage 181/2020 als TOP 9.3, weil der Beschlussvorschlag geändert wurde und der Schwerpunkt jetzt auf dem Thema Haushalt liegt

-       Aufnahme der Ergänzungsanträge der CDU- und der FDP-Fraktion mit den Vorlagen 180/2020 und 176/2020/2 unter den Tagesordnungspunkten 8.1 und 8.2

-       Aufnahme der Vorlage 155/2020 „Entsendung in Drittorganisationen“ als TOP 10, da die Vorlage in der Ratssitzung vom 05.11.2020 zurückgezogen und mit Zustimmung des Rates auf die Tagesordnung dieser Sitzung genommen wurde

-       Absetzung des TOP 3 „Niederschrift zur Sitzung vom 05.11.2020“, weil die Niederschrift zwar fertig ist, aber den Ratsmitgliedern erst am Tag der Ratssitzung zur Verfügung gestellt werden konnte.

 

Anträge zur Tagesordnung liegen nicht vor. Herr Langhard stellt fest, dass die Vorschläge zur Änderung der Tagesordnung  einstimmig angenommen werden.