Sitzung: 01.10.2020 Rat der Stadt Schwelm
Beschluss: einstimmig und abgeschlossen
Abstimmung: Ja: 35, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: 117/2020
Beschluss des Verwaltungsrates (zu a):
1. Der 14. Nachtrag zur Satzung über die
Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt
Schwelm gemäß dem Entwurf zu Vorlage 117/2020 wird beschlossen.
2. Der dieser Gebührenfestsetzung zugrunde
liegenden Gebührenbedarfsberechnung und
–kalkulation 2021 wird zugestimmt.
3. Die Beschlüsse zu 1. und 2. stehen unter dem
Vorbehalt, dass der Rat keine anderslautende Weisung erteilt.
Beschluss des Rat (zu b):
Der Rat der Stadt
Schwelm macht keinen Gebrauch von seinem Weisungsrecht gemäß § 8 Abs. 3 der
TBS-Unternehmenssatzung.
Abstimmungsergebnis: |
einstimmig: |
x |