Sitzung: 01.10.2020 Rat der Stadt Schwelm
Beschluss: einstimmig und abgeschlossen
Abstimmung: Ja: 35, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: 116/2020
Beschluss des Verwaltungsrat (zu a):
1. Der 4. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung
von Abwassergebühren in der Stadt Schwelm gemäß dem Entwurf zu Vorlage 116/2020
wird beschlossen.
2. Der dieser Gebührenfestsetzung zugrunde
liegenden Gebührenbedarfsberechnung und
-kalkulation 2021 wird zugestimmt.
3. Die Beschlüsse zu 1. und 2. stehen unter dem
Vorbehalt, dass der Rat keine anderslautende Weisung erteilt.
Beschluss des Rates (zu b):
Der Rat der Stadt
Schwelm macht keinen Gebrauch von seinem Weisungsrecht gemäß § 8 Abs. 3 der
TBS-Unternehmenssatzung.
Abstimmungsergebnis: |
einstimmig: |
x |