Beschluss: einstimmig und abgeschlossen

Abstimmung: Ja: 35, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Beschluss des Verwaltungsrates (zu a):

1.    Die Neufassung der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Schwelm gemäß dem Entwurf zu Vorlage 114/2020 wird beschlossen

2.    Der Beschluss zu 1. steht unter dem Vorbehalt, dass der Rat keine anderslautende Weisung erteilt.

 

Beschluss des Rates (zu b):

Der Rat der Stadt Schwelm macht keinen Gebrauch von seinem Weisungsrecht gemäß § 8 Absatz 3 der TBS-Unternehmenssatzung.


 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

x