Beschluss des Verwaltungsrates (zu a):

1.    Die Neufassung der Gebührensatzung für die kommunalen Friedhöfe in Schwelm gemäß dem Entwurf zur Vorlage 024/2020 wird beschlossen.

2.    Der zugrunde liegenden Gebührenbedarfsberechnung und –kalkulation wird zugestimmt.

3.    Der Beschluss zu 1. steht unter dem Vorbehalt, dass der Rat keine anderslautende Weisung erteilt.

 

Beschluss des Finanzausschuss (zu b):

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Schwelm, von seinem Weisungsrecht gemäß § 8 Abs. 3 der TBS-Unternehmenssatzung keinen Gebrauch zu machen.

 

Beschluss des Rates (zu b):

Der Rat der Stadt Schwelm macht keinen Gebrauch von seinem Weisungsrecht gemäß § 8 Abs. 3 der TBS-Unternehmenssatzung.

 

 

Abstimmungsergebnis:	einstimmig:	x
	Enthaltungen:	1