Beschluss: mehrheitlich abschließend beschlossen

Abstimmung: Ja: 31, Nein: 0, Enthaltungen: 4

Auch wenn sich die Überschrift zunächst anders lese, handele es sich hier dem Grunde nach um eine positive Vorlage, weil damit der nächste Baustein des ISEK in Angriff genommen werden könne. Hierbei handele es sich um die Erstellung eines Mobilitäts- und Parkraumkonzept.

Wie in der Vorlage dargestellt und im Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung vorbesprochen habe die Auswahl des zu beteiligenden Büros unter Einbeziehung des Ausschussvorsitzenden und seines Stellvertreters stattgefunden. Die Bindefrist des Anbieters gelte bis zum 15.10.20 – wobei anzumerken sei, dass man sich hier bereits in der Verlängerung befinde. Danach wäre das Verfahren ggfs. neu zu beginnen was zu Verzögerungen führen würde.

 

Es wird zu Protokoll gegeben, dass die Verwaltung bis zum 12.11. Veränderungen vornehmen könne.

 

Herr Gießwein zeigt sich verwundert über den Protokollantrag. Der Auftrag sei aus seiner Sicht explizit auch vom Ausschussvorsitzenden vergeben worden.

 

Herr Schwunk stellt heraus, dass man definitiv bis zum 15.10.2020 vergeben werde. Sollte es jedoch bei einem anderen Projekt zu Veränderungen kommen sollte, dann bestehe die Möglichkeit seitens der Verwaltung, nachzusteuern.

 

Die Verwaltung bejaht dies..


Beschluss:

 

Bei der Haushaltsstelle 09.01.02.529100 (Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen) werden überplanmäßige Aufwendungen/-auszahlungen in Höhe von 111.000,00 € für die Erstellung eines Mobilitäts- und Parkraumkonzeptes bereitgestellt.

Die Deckung wird sichergestellt durch Mehrerträge bei der Haushaltsstelle 09.01.02.414100 „Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke vom Land“ (Refinanzierung ISEK) in Höhe von 64.796,00 € und Minderaufwendungen bei der Haushaltsstelle 09.02.02.529100 „Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen“ in Höhe von 46.204,00 €.

 


 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

x

 

Enthaltungen:

4