Herr Schweinsberg führt aus, dass man mit dieser Vorlage noch einmal zurück auf ein Thema zurückkomme, von dem vermutlich alle dachten, dass es bereits erledigt sei.

Wie der Vorlage entnommen werden könne, handele es sich hier nicht um Mehrausgaben in Höhe von ca. 66.000 €, sondern in der Tat um eine Umbuchung. Dies sei im Rahmen der Prüfung im Fachbereich Finanzen festgestellt worden. Die Deckung werde man, wie in der Vorlage dargestellt, aus Mehrerträgen vornehmen können..

Beschluss:

 

Bei der neu eingerichteten Haushaltsstelle 12.01.02.523100 „Erstattungen für Aufwendungen von Dritten aus laufender Verwaltungstätigkeit an das Land“ werden außerplanmäßig Haushaltsmittel in Höhe von 65.757,85 € bereitgestellt.

Die Deckung muss im laufenden Haushaltsjahr unter Berücksichtigung der zu erwartenden Mehrerträge bei der Haushaltsstelle 16.01.01. 413100 – Allgemeine Zuweisungen vom Land (Stärkungspaktmittel) erwirtschaftet werden.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

x