Beschlussvorschlag für den Verwaltungsrat (zu a):

1.    Der 14. Nachtrag zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Schwelm gemäß dem Entwurf zu Vorlage 117/2020 wird beschlossen.

2.    Der dieser Gebührenfestsetzung zugrunde liegenden Gebührenbedarfsberechnung und     –kalkulation 2021 wird zugestimmt.

3.    Die Beschlüsse zu 1. und 2. stehen unter dem Vorbehalt, dass der Rat keine anderslautende Weisung erteilt.

 


Abstimmungsergebnis:

einstimmig

x

 

Herr Kick hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.