1.    Sachstand Orga / AöR / Steuerpflicht
Der Vorstand berichtet, dass bezüglich der Steuerpflicht gemäß § 2b UStG eine Fristverlängerung um zwei Jahre als gesichert anzusehen ist (bis zum 31.12.2022). Begründet wird die Regelung mit “vordringlicheren Arbeiten der juristischen Personen des öffentlichen Rechts zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie”.

Stadt und TBS gehen weiter davon aus, dass die Prüfung der möglichen Alternativen unverändert fortgesetzt wird, um die nötigen Entscheidungsprozesse frühzeitig starten zu können. Herr Flocke ruft die in den Vorlagen 087/2019 und 126/2019 dargestellten Organisationsvarianten in Erinnerung. TBS und Stadt sind intensiv bei der Arbeit und die  nötigen Analysen sind weit fortgeschritten.

Inzwischen ist abschließend festzustellen, dass die Steuerpflicht für die Dienstleistungsbereiche (z.B. Grünpflege, Straßenbau, Straßenbeleuchtung) definitiv der Steuerpflicht unterfallen werden. Damit ist auch die Variante der “gemeinsam obliegenden Aufgabe”, die einst das Beratungsunternehmen BPG erdacht hatte, als nicht umsetzbar anzusehen.

2.    CityTeam
Im Januar 2020 wurde der Stadtverwaltung der Erfahrungsbericht zum CityTeam zur Verfügung gestellt. Die Beratung war für die Sitzung des AUS am 24.03.2020 geplant, fiel aber coronabedingt aus.
Wie auch in Vorlage 101/2020 (Stellenplan 2021) dargestellt, laufen die beiden bisher zweijährigen Zeitverträge im Mai bzw. Juni 2021 aus. Der Vorstand hält es für wünschenswert, dass das Projekt CityTeam auf Grund der äußerst positiven Erfahrungen und mit Blick auf die anstehenden Veränderungen in der Innenstadt (Rathaus, Kulturhaus, ISEK etc.) als flankierende Maßnahme weitergeführt wird. Er empfiehlt, den beiden engagierten Mitarbeitern ein frühzeitiges Signal zu geben.

3.    Ausbildung
Herr Flocke teilt mit, dass zwei weitere Auszubildende der Fachrichtung Landschaftsgärtner bei den TBS ihre Ausbildung begonnen haben. In diesem Jahr konnten wie gewünscht ein weiblicher und ein männlicher junger Mensch gewonnen werden.
Im nächsten Jahr werden die TBS wieder den Status des ursprünglichen und ausgezeichneten Ausbildungskonzeptes erreicht haben.

4.    Plakate Heimatfest
Herr Flocke berichtet, dass in diesen Tagen die Fahrzeuge der TBS (Müllwagen und Kehrmaschine) mit Plakaten ausgerüstet werden, die von der Dacho mit Blick auf das coronabedingt ausgefallene Heimatfest erstellt wurden.
Die TBS haben der Dacho dieses Angebot gemacht, um trotz Corona im Straßenbild eine Form der gemeinschaftlichen Wahrnehmung des Heimatfests zu ermöglichen. Die Plakate wurden von TBS-Beschäftigten privat finanziert.

5.    Ehrentafeln auf dem Friedhof Oehde
Die Wilhelm-Erfurt-Stiftung für Kultur und Umwelt Schwelm hat die Aufstellung von Ehrentafeln auf dem kommunalen Friedhof Oehde ermöglicht. In Zusammenarbeit mit dem Verein für Heimatkunde wurden sechs Ehrentafeln aufgestellt, die die historische Bedeutung der Ehrenbürger und ehemaligen Bürgermeistern darstellen, deren Grabmale im Nahbereich der Trauerhalle stehen.
Eine offizielle Einweihung wird in Kürze gemeinsam mit den beteiligten Vereinen stattfinden.

6.    Nächste Verwaltungsratssitzung
Herr Flocke schlägt vor, eine weitere Sitzung des Verwaltungsrates für den 01.12.2020 anzusetzen. Die Sitzung ist zur Verabschiedung des Wirtschaftsplans 2021 erforderlich.