Diese Vorlage ergänzt die Vorlage 069/2020

 

Der Sachverhalt der Vorlage 069/2020 wird unverändert übernommen.

Aufgrund des Hinweises der Bezirksregierung  wird der

Beschlussvorschlag, wie unten angegeben, ergänzt.

 

Beschluss für den Rat:

 

Die Satzung der Stadt Schwelm über die Erhebung von Elternbeiträgen für Tageseinrichtungen, Tagespflege und OGS wird dahin gehend unter § 6 ergänzt, dass die Beiträge für alle Formen der Tagesbetreuung für Kinder (Kita; OGS etc.) ab dem 16.03.2020 bis zum 31.07.2020 zu 100% erstattet bzw. nicht erhoben werden.

Zudem werden für den angegebenen Zeitraum auch keine Entgelte für die Mittagsverpflegung und die 8-13-Betreuung erhoben.

Die Verwaltung wird im Rahmen des Stärkungspaktes das Ziel verfolgen, diese freiwillige Minderausgabe im Haushalt zu kompensieren.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

x